26.09.2018 - 6 Ausschreibung der ÖPNV-Leistungen im Regionalve...

Frau Göttsch moniert, dass der letzte Antrag für die Sitzung am 26.09.2018 am gleichen Tag morgens um 10:22 Uhr eingereicht wurde und dies zu kurzfristig sei.
Eine Einarbeitung (neu) in die als Tischvorlage verteilte Bewertung der Anträge durch die Verwaltung (alt) war nicht möglich.

Herr Frandrey entschuldigt sich hierfür und sichert zu, künftig fristgerecht Anträge einzureichen.

Herr Reimers zeigt sich darüber enttäuscht, dass dieser Antrag den Mitgliedern des Regionalentwicklungsausschusses nicht vorlag.

Frau Göttsch entschuldigt dies, da die Gremienbetreuerin erkrankt war und die Ressourcen des Personals derzeit knapp bemessen sind, jedoch eine Besserung erfolgen wird.

Herr Tretbar-Endres bekräftigt die Kritik mit dem Hinweis, dass die Tätigkeit im
Regionalentwicklungsausschuss ehrenamtlich erfolgt, viele berufstätig sind und so die Einarbeitung zu einem neuen Antrag so kurzfristig nicht möglich ist.

Kurze Lesepause zur als Tischvorlage verteilten Synopse der Verwaltung über die Anträge zu den Qualitätsanforderungen an Fahrzeugen.

Frau Göttsch eröffnet nun die Diskussion und weist auf diverse vorliegende Anträge hierzu hin.

Der zuerst berücksichtigte Antrag wurde von Bündnis 90/Die Grünen gestellt und Frau Göttsch erteilt Herr Langer das Wort.

Herr Langer bedankt sich für die Synopse und schlägt vor, der Verwaltung die
weitere Ausarbeitung zu überlassen.

Herr Dr. Kruse schildert, dass hier viele Punkte zu berücksichtigen und vergaberechtliche Probleme zu klären sind. Von besonderer Relevanz sei dabei, inwieweit man von den Verkehrsunternehmen eine Quote für den Einsatz von Elektrobussen oder anderen alternativen Antrieben fordern könne. Es sei hier schlicht nicht möglich, die Entwicklung in diesem Bereich für die kommenden Jahre vorherzusehen. Das hätte zur Folge, dass die Angebote entsprechend hoch ausfallen würden. Die Synopse solle vielmehr eine Öffnungsklausel in den Verträgen vorsehen, dieses nachverhandeln zu können.
Herr Dr. Kruse schlägt daher vor, im Vergabeverfahren erst nach der Ausschreibung zum Überlandverkehr über dieses Thema weiter zu sprechen. Herr Dr. Kruse rät dringend davon ab einen Korridor aufzuzeigen, der so nicht so langwierig ersichtlich ist.

Herr Dr. Kruse schlägt zwei Dinge vor:

Die Werbung auf den Bussen wieder in die Planung aufzunehmen, insbesondere für den Heckbereich.

Alternative Möglichkeiten auf die Öffnungsklausel in den Ausschreibungen auszuweiten.

Herr Tretbar-Endres erinnerte daran, dass die bereits schon einmal erfolgte Ausschreibung für die Umsetzung auf Elektrobusse keine Ergebnisse erzielte. Er würde gern einen Zeitraum zur Umsetzung auf alternative Energie für die Omnibusunternehmen festsetzen und hierbei lediglich in prozentualen Zielen je Zeitstaffel die Verkehrsunternehmen binden wollen. Der Einsatz alternativer Energien wird höhere Kosten verursachen und dieses ist zu planen.

Herr Willig wirft hier ein, dass dies ein wesentlicher Aspekt für die Verkehrsunternehmen ist und dass es derzeit nicht der richtige Zeitpunkt hierfür ist.

Es sind keine Umlaufzeiten bekannt und es erfolgt erst nach Vorliegen des Ergebnisses eines Gutachtens im Jahr 2019 ein Abgleich mit den Ist-Preisen, da vorher keine Kalkulation möglich ist.

Frau Khuen-Rauter regt an, alternative Antriebe so schnell wie möglich zu nutzen und dieses schnell voran zu bringen.

Herr Willig verweist darauf, dass für die Nutzung der alternativen Antriebe die Infrastruktur maßgeblich ist. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde ist hierbei nicht mit

Anderen Bereichen, sie z.Bsp. der Stadt Kiel, vergleichbar.

Die Stadt Kiel erhält aufgrund ihrer bereits Stickstoffdioxyd (NOx)-Belastung Fördermittel  über das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ des Bundesministeriums für Verkehr, die u.a. die Beschaffung von Elektrobussen ermöglichen. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde kann diese Fördermittel nicht erhalten, da keine Kommune auf dem Kreisgebiet eine ausreichende NOx-Belastung aufweist.

Herr Koch regt an, eine Lösung für den Kreis Rendsburg-Eckernförde zu erarbeiten unter Berücksichtigung der 165 Gemeinden und der ansässigen Firmen. Flexibilität ist hierbei wichtig. Die Menschen müssen die alternativen Antriebe annehmen wollen und es ist hierfür Werbung zu machen. Werbung erfolgte in der Vergangenheit für die Marschbahn nicht und sie wurde nur schlecht angenommen. Es ist daher eine
Lösung für den Kreis Rendsburg-Eckernförde zu finden und nicht für andere.

Herr Böttcher ergänzt, dass der Regionalentwicklungsausschuss sich auf den Menschen fixieren muss, der mit diesen Zielen einzufangen und zu begeistern ist. Herr Böttcher verweist auf den errichteten Eisspeicher, bei dem bereits jetzt schon klar ist, dass er nicht soviel Energie speichern und in Anspruch genommen werden wird, wie erhofft. Herr Böttcher schildert seine Überlegung, dass LPG für die zukünftige Beförderung genutzt werden sollte, da sich dies bereits wirtschaftlich stets durchsetzt. Tankfüllungen für Gas- und Elektrobusse seien zu berücksichtigen. Elektroantrieb ist nicht klimaschonend, da für die Herstellung der Batterien und die spätere Entsorgung eine hohe Umweltbelastung entsteht. Brennstoffzellen wären daher eher in Erwägung zu ziehen. Auch Wasserstoffantrieb wurde erwähnt.

Herr Reimers erklärte, dass er es nicht für sinnvoll hält eine Ausschreibung für Brennstoffzellbusse vorzunehmen, wenn fünf Jahre später eine Ausschreibung für Omnibusse mit alternativen Antrieben erfolgen wird.

Herr Langer verweist nun darauf, dass es bereits vor fünf Jahren negative Rückmeldungen zu gleichen Entscheidungen gab und man daher vorab die Verkehrsunternehmen beteiligen und fragen sollte, ob sie sich innovativ verhalten möchten. Herr Langer bittet darum diese Anregungen nicht nur aufzuschreiben sondern bereits jetzt mit der Umsetzung zu beginnen.

Herr Tretbar-Endres bekräftigt, dass der Verkehr die größte Belastung für das Klima ist. Er schildert, dass eine Ausschreibung so zu erfolgen habe, dass keine Endpreise fixiert werden, da die Technologie sich weiter entwickelt und keine vorausschauende Planung aufgrund der Preisschwankungen möglich ist. Sein Fazit ist daher, dass eine Ausschreibung in dieser Form nicht möglich ist.

Herr Willig räumt ein, dass Kosten nur begrenzt planbar sind und besonders die Erstanschaffung erhebliche Investitionen in die Infrastruktur bedarf. Hierzu verweist er als Beispiel auf die Stadt Wuppertal (NOx-belastete Kommune), die bereits Fördermittel aus (EU-, Bundes- und Landesförderung) erhalten hat und daher Wasserstoffbusse anschafft. Der Einsatz einer Wasserstofftankstelle u.a. muss wiederum umfangreich geplant werden. Vergleichbare Potentiale bieten hierbei die Bundesländer Thüringen und Baden-Württemberg, die bereits Förderprogramme für ihre Kommunen aufgesetzt haben und somit ist den dortigen Städten die Erstanschaffung deutlich erleichtert.

Herr Dr. Kruse rät die Planung mit der Ausschreibung zu verknüpfen. Hierbei konkrete Zahlen zu einem gewissen Zeitraum als erfüllt anzusehen, ist schwierig. Herr Dr. Kruse verweist hierbei auch auf das Beispiel von 30 % nach fünf Jahren u.a..

Herr Rösener erschien während dieser Diskussion im Sitzungssaal.

Herr Rösener schilderte, dass in Rendsburg eine Wasserstofferzeugungsanlage entstehen soll. Herr Rösener bekräftigt ebenso, dass die Stadt Wuppertal bereits auch solche Fahrzeuge einsetzt, jedoch sind die Stadt Wuppertal und der Kreis Rendsburg-Eckernförde nicht vergleichbar. Herr Rösener schildert, dass die Zukunft darin bestehe Brennstoffzellbusse zu nutzen, da diese nur wenig Verschleißteile haben und keine klimaschädigende Batterien wie die  Elektrofahrzeuge. Herr Rösener sagt, dass man mit der Energienutzung von Brennstollzellen Erfahrungen sammeln solle und bis dies sich etabliert hat, Fahrzeuge mit Hybridantrieb nutzen.

Herr Fandrey regt an, neue Antriebsformen mit der hiesigen Infrastruktur abzugleichen und erst danach einen Auftrag an die Verkehrsunternehmen zu richten. Die Zahlen der Reichweite der jeweiligen Antriebe sind zusammenzutragen mit den entstehenden Kosten. Hierbei ist ein Vergleich von Wasserstoffantrieb und Brennstoffzellenantrieb vorzunehmen. Die Auswirkungen finanzieller Art sind hierbei zu erarbeiten.

Herr Fandrey hinterfragt, wie eine Öffnungsklausel aussehen soll und was mit einer Öffnungsklausel gemeint ist. Auch Herr Frandrey bestätigt, dass eine Übergangsfrist zur Motorentechnik nicht sinnvoll und auch nicht möglich ist.

Herr Böttcher sieht die Ökobilanz als ausschlaggebend an, so dass es auch schon positiv wäre, wenn nur zehn Autofahrer auf den ÖPNV umsteigen werden.

Herr Böttcher rät bei den alternativen Antrieben das kostengünstigste Modell zu wählen.

Herr Hansen schildert, dass der Stadtverkehr Rendsburg mit dem Überlandverkehr nicht vergleichbar ist. Aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit weiß er, dass die Anzahl der Fahrgäste im ÖPNV angestiegen ist. Herr Hansen schildert, dass der Zeitraum der buchhalterischen Abschreibung eins Busses 15 Jahre beträgt, so dass eine Ausschreibung für einen Zeitraum von nur 10 Jahren nachteilig für die Verkehrsunternehmen ist.

Herr Hansen schlägt vor, dass der Kreis Rendsburg-Eckernförde die Omnibusse erwerben und den Verkehrsunternehmen zur Verfügung stellen möge mit der Bedingung, dass diese Verkehrsunternehmen diese Fahrzeuge nach x-Jahren übernehmen.

Herr Uhrbrock kritisiert, dass aktuell 90 % aller Ausschreibungen vergaberechtlich nicht mehr zulässig erfolgen.

Herr Dr. Kruse erwidert, dass der Kreis Rendsburg-Eckernförder diese Ausschreibungen ausarbeiten wird.

Herr Langer schlägt eine Ortsbesichtigung der bereits genutzten Verkehre mit alternativen Antrieben in Wuppertal u.a. vor.

Herr Tretbar-Endres regt an, dass diese dort bereits erfolgten Erfahrungen ausschreibungskonform miteingearbeitet werden sollten.

Herr Koch ergänzt, dass nicht nur Busse, sondern auch Taxis und Aktivitäten der Bürgerschaften berücksichtigt werden sollten, so dass die Kunden diese Planungen auch annehmen.

Herr Dr. Kruse und Frau Göttsch erklären, dass die Verwaltung diese Anträge annimmt und die alternativen Antriebe in der Öffnungsklausel durch weiche Formulierungen in der Ausschreibung aufnehmen wird.

Herr Tretbar-Endres sieht die Anträge zur Antriebsart nun als besprochen an und verweist nun auf vorliegende Anträge zur Anschnallpflicht.

Herr Fandrey bitte darum, über diese vorliegenden Anträge bei der nächsten Regionalausschusssitzung gebündelt abzustimmen.

.