08.03.2018 - 6.1.1 Unterhaltsvorschuss; hier: Änderung der gesetzl...

Die Vorlage VO/2016/038-001-001 wird als Tischvorlage verteilt.

Dr. Dolgner fragt, ob der damit verbundene Mehraufwand für den Unterhaltsvorschuss aktuell ein Haushaltsrisiko darstellt. Die SPD behält sich vor, sofern die Mittel nicht im Haushalt eingestellt sind, dies über die Liste vorzunehmen.
 

Der Hauptausschuss fasste den nachfolgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis
2. Die Verwaltung berichtet dem Hauptausschuss zum Januar 2019 über die weitere Entwicklung der Fallzahlen und der tatsächlichen Arbeitsbelastung
3. Der Hauptausschuss wird von der Verwaltung informiert und um Zustimmung gebeten, sofern die Besetzung einer oder beider Planstellen EG 9 im laufenden Jahr 2018 aus Sicht der Verwaltung erforderlich wird