15.03.2018 - 3.2 Antrag auf Förderung des Projektes "tosamen" de...

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag von U.T.S. zwischenzeitlich nachgebessert wurde und stellt fest, dass seitens UTS niemand anwesend ist.

Der Vorsitzende erläutert, dass seine Fraktion eine Reduktion der Kosten gewünscht hatte. Dies ist nicht geschehen. Die Kostensätze sind zwar heruntergerechnet

worden, die Endsumme ist dabei aber gleich geblieben.

Die CDU schlägt vor, den Antrag abzulehnen, da bezüglich des neuen Antrages

keine Nachfragen an UTS gestellt werden können.

Herr Dr. Schunck stimmt dem zu. Er sieht den Antrag zwiespältig und würde sich bei einer Abstimmung enthalten. Er weist darauf hin, dass kein Stundenlohn gezahlt werden sollte.

Herr Wolf teilt mit, dass er in einem Gespräch mit U.T.S. darauf hingewiesen hat, dass es im Antrag nicht Stundenlohn heißen darf.

Der Vorsitzende schlägt vor, auf 25.000,-- Euro herunter zu rechnen und weist nochmals darauf hin, dass es lediglich eine Aufwandsentschädigung geben sollte, keinen Stundenlohn.

Herr Schlömer plädiert ebenfalls dafür, den Antrag abzulehnen.

Herr Strathmann spricht sich für Aufwandsentschädigungen aus. Er würde den

Antrag in der Summe gerne stützen und nicht ablehnen, da es sich um Ehren-amtliche in prekären Lebenslagen handelt und weist darauf hin, dass die

Besonderheit dieses Antrages darin liegt, dass Betroffene sich um Betroffene

kümmern. Herr Strathmann schlägt vor, dem Vorschlag des Vorsitzenden zu folgen.

Dr. Schunck schließt sich Herrn Schlömer an und möchte weiterhin den Antrag ablehnen. Er findet den Antrag so nicht in Ordnung und weist darauf hin, dass andere Ehrenamtliche, in diesem Fall Rentner, ausgegrenzt werden.

Frau Jeske-Paasch macht darauf aufmerksam, dass ein ausformulierter Antrag vorliegt. Da kein Vertreter des Antragstellers anwesend sei, sei nicht zu klären, ob das Projekt mit veränderten Konditionen durchgeführt werden würde. Daher könne dem Antrag zugestimmt, dieser abgelehnt oder vertagt werden.

Herr Strahtmann plädiert weiter dafür, dass der Passus Personalkosten aus-geklammert wird. Die Sachkosten sollten entsprechend angehoben werden,

so dass man am Ende auf 25.000,-- Euro kommt.

Herr Fleischer teilt mit, dass der Antrag seiner Meinung nach so nicht beschlossen werden kann. Der Antrag ist seiner Auffassung nach nicht wirklich neu überarbeitet worden, eine Nachfrage ist nicht möglich.

Der Vorsitzende stellt fest, dass inzwischen mehrere Vorschläge vorliegen. Der

weitestgehende ist der ablehnende Antrag. Er schlägt vor, darüber abzustimmen.
 

Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschließt, den Antrag auf Förderung des Projektes „tosamen“ des Vereins U.T.S. e. V. abzulehnen.
 

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag auf Förderung des Projektes „tosamen“ des Vereins U.T.S. e. V. ist somit mehrheitlich abgelehnt.