14.09.2017 - 6.1 Antrag auf Unterstützung der monatlichen Kosten...

Der Vorsitzende schlägt vor, dem Verein W.I.R. in 2017 einmalig 2.000,-- Euro zur Verfügung zu stellen und teilt mit, dass in der Regel die SPD-Kreistagsfraktion nicht bereit ist, Mietkosten für Vereine zu übernehmen.

Herr Wolf schlägt vor, aus bestehenden Haushaltsmitteln aus 2017 für dieses Jahr die 2.000,-- Euro zu gewähren.

Herr Schulz folgt dem Antrag der Verwaltung. Seitens der CDU Kreistagsfraktion wird es keinen eigenen Antrag geben. Herr Schulz rät dem Verein W.I.R. sich auch andere Geldgeber zu suchen.

Herr Strathmann teilt mit, dass seine Fraktion beim Verein W.I.R. eine Fraktionssitzung durchgeführt hat und sich vor Ort alles angeschaut hat. Herr Strathmann teilt mit, dass seine Fraktion die Arbeit des Vereins für wichtig erachtet und diese gefördert werden sollte. Herr Strathmann schlägt eine Förderung in Höhe von jeweils 500,-- Euro monatlich bis zum 31.12.2018 (= 8.000,-- Euro für 16 Monate) vor.

Herr Dr. Schunck unterstützt den Vorschlag von Herrn Strathmann.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass wir uns noch im Haushaltsjahr 2017 befinden.

Herr Schulz erkennt das Engagement des Vereins ebenfalls an, wirft aber ein, dass ein Verein sich bereits im Vorwege Gedanken machen sollte, wie Projekte finanziert werden können. Der Fördertopf für Integrationsmaßnahmen ist für neue Projekte gedacht, dieses Projekt existiert schon länger.

Frau Rempe schlägt vor, die Unterdeckung in Höhe von 4.477,-- Euro zu übernehmen.

Der Vorsitzende erklärt, dass es im Kreis viele ehrenamtlich tätige Vereine gibt und dass die SPD Kreistagsfraktion nicht die Mietkosten der ehrenamtlichen Vereine übernehmen wird. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass neue Anträge für das neue Haushaltsjahr gestellt werden können.

Frau Jeske-Paasch weist darauf hin, dass die Haushaltsgespräche für 2018 in der nächsten Sitzung am 16.11.217 stattfinden.

Herr Uebel vom Verein W.I.R. berichtet, dass er sehr dankbar für eine Unterstützung ist. Der Verein hat viele Unkosten. In diesem Jahr hat der Verein zum Beispiel 14 Container vom Land geschenkt bekommen. Um diese zu transportieren, fallen pro Container 350,-- Euro an. Das hat ein großes Loch in die Vereinskasse gerissen. Weiter berichtet Herr Uebel, dass der Verein W.I.R. mit einem Hamburger Verein zusammen arbeitet und zum Beispiel Projekte direkt in einem Lager in Griechenland unterstützt. Herr Uebel lädt die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses ein, sich den Verein gerne einmal vor Ort anzuschauen.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Uebel für den Beitrag. Zuerst wird nun über den Antrag, die Unterdeckungskosten zu übernehmen, abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

Nach Beratung im Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dieser dem Hauptausschuss, dem Verein W.I.R. Mittel für die Unterdeckung in Höhe von 4.477,-- Euro zu gewähren.

Abstimmungsergebnis:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss lehnt den Beschlussvorschlag mehrstimmig ab.

Anschließend wird über den ursprünglichen Antrag wie folgt abgestimmt:

Beschlussvorschlag:

Nach Beratung im Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dieser dem Hauptausschuss, dem Verein W.I.R. Mittel für das Projekt bis zum 31.12.2017 in Höhe von 2.000,-- Euro zu gewähren.

Abstimmungsergebnis:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.