14.06.2017 - 3 Stellungnahmen zur Teilfortschreibung des Lande...

Unter Hinweis auf die gemeinsame Beschlussvorlage für die Sitzung des Regionalausschusses am heutigen Tage und die Sitzung des Kreistages am 26.06.2017 brachte Herr Breuer den bisherigen Verfahrensgang in Erinnerung.

Der Entwurf der Stellungnahme des Kreises zur „Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) sowie zur Teilaufstellung des Regionalplans für den Planungsraum II – Sachthema Windenergie“ (Stand 15.05.2017) sei dem Ausschuss für seine Beratungen zu der Sitzung am 31.05.2017 zugeleitet worden. Der Ausschuss habe sich in dieser Sitzung vor einer Entscheidungsfindung für weitere Beratungen in den Fraktionen ausgesprochen.

Herr Tretbar-Endres erläuterte dem Ausschuss den gemeinsam mit dem SSW eingebrachten Antrag zur Ergänzung des Einleitungstextes. Die darin getroffenen Aussagen halte er insgesamt für konsens- und somit zustimmungsfähig. Die aus dem OVG-Urteil abzuleitenden Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende seien mit vorliegenden, ergebnisoffenen und umfassenden Anhörungs- und Beteiligungsverfahren mit großen Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger begleitet worden.

Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, den Teil des Entwurfs der verwaltungsseitigen und gebietsspezifischen Stellungnahme (S. 18 ff.) nicht dem Kreistag zur Entscheidung zuzuleiten. Die Mandatsträger der Selbstverwaltung könnten sich hierzu kein ausreichendes Urteil bilden.

Der Vorsitzende erwiderte, dass er diesen Teil  des Entwurfs sehr wohl als Teil der gesamten Stellungnahme des Kreises begreife, für den letztlich auch eine grundsätzliche Aussage des Kreistages als zuständiges Entscheidungsorgan erforderlich sei. Diese Aussage treffe er auch in Kenntnis, dass auch dieser Teil rein fachliche Bewertungen beinhalte.

Der Vorsitzende halte die im Entwurf vorgeschlagene „Einleitung“ (S. 2) der Stellungnahme für sachgerecht, schlug jedoch vor, diese Einleitung um einen Satz wie folgt zu ergänzen:

„Der Kreistag sieht von einer politischen Stellungname ab, sondern beschränkt sich auf die fachliche Stellungnahme der Kreisverwaltung“

Herr Langer sprach sich insbesondere für eine kurze „Einleitung“ in der Stellungnahme des Kreises aus. Bei diesem Hinweis lasse er sich leiten von einer möglichen zukünftigen Bewertung der Eignung von Vorrangflächen auf der Ebene der Landesplanung. Insoweit sei die „Einleitung“ mit der eben vorgeschlagenen ergänzenden Aussage für den Kreistag sachgerecht.

Sodann stellte der Vorsitzende die gegebenen Sachverhalte wie folgt zur Abstimmung:

I.Den aus dem Änderungsantrag abgeleiteten Antrag der Fraktionen von SPD und SSW zur gesonderten Übermittlung des derzeitigen Teils mit den gebietsspezifischen  Stellungnahmen an die Landesplanung durch die Verwaltung lehnte der  Ausschuss mit 5-Ja-Stimmen und 7-Nein-Stimmen ab.

II.Den aus dem Änderungsantrag abgeleiteten Antrag der Fraktionen von SPD und SSW zur Übernahme des dort genannten Einleitungstextes in den Entwurf der Stellungnahmen lehnte der Ausschuss mit 5-Ja-Stimmen und 7-Nein-Stimmen ab.

III.Den vom Vorsitzenden eingebrachten Antrag zur Ergänzung der im Entwurf der Stellungnahmen enthaltenen Einleitung  um den folgenden Satz

„Der Kreistag sieht von einer politischen Stellungnahme ab, sondern beschränkt sich auf die fachliche Stellungnahme der Kreisverwaltung“

nahm der Ausschuss bei 7-Ja-Stimmen und 5-Nein-Stimmen an

Danach stellte der Vorsitzende den Entwurf der gesamten Stellungnamen zur Abstimmung:

IV.Auf der Grundlage der Vorlage der nach der Sitzung des Ausschusses am 31.05.2017 abgefassten Vorlage der Verwaltung vom 31.05.2017 beschloss der Ausschuss bei 7-Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen dem Kreistag, die Stellungnahmen zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 und zur Teilaufstellung des Regionalplans für den Planungsraum II (Sachthema Windenergie) unter Berücksichtigung der unter Ziff. III genannten beschlossenen Ergänzung zu empfehlen.