Der Vorsitzende erläuterte die vorliegende Beschlussvorlage und die von den Fachausschüssen eingereichten Verwendungsvorschläge. Er regte an, den Fachausschüssen zukünftig einen finanziellen Rahmen für die Einreichung von Vorschlägen zuzuweisen, aktuell lägen Vorschläge in Höhe von 87.000€ vor.
Die Vorschläge wurden seitens des Hauptausschusses intensiv erörtert.
Frau Schorn wies als Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Sport, Kultur und Bildung darauf hin, dass das die Mittel dringend für die Finanzierung der Kulturförderung benötigt werden.
Frau Nielsen machte deutlich, dass die Finanzierung der Teilnahme an den Bundesprogrammen „Mehrgenerationenhaus und Kita Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ bisher nicht gesichert sei. Im Verlauf der Erörterung signalisierte der Hauptausschuss eine Finanzierung der Projekte aus Integrationsmitteln.
Hinsichtlich der Vorschläge des Sozial- und Gesundheitsausschusses sollen die Mittel für Ausstattungsgegenstände im Frauenhaus (5.000€) und Tische und Tafeln (11.000€) und ansonsten ohne Zweckbindung (Antrag SPD) eingesetzt werden.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Förderung der im Kreis ansässigen Tierschutzorganisationen wurde länger erörtert. Die SPD lehnte eine Förderung ab, da im Haushalt 2017 die Mittel für den Tierschutz erhöht wurden.
Sodann wurden die folgenden Anträge zur Verteilung des Jahresüberschusses gestellt.
Verwendungsvorschlag: | SPD Fraktion | CDU Fraktion |
Antrag Bündnis 90/Die Grünen | 0,00€ | 6.063,58€ |
Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung | 20.000,00€ | 20.000,00€ |
Sozial- und Gesundheitsausschuss | 22.063,42€ | 16.000,00€ |
Jugendhilfeausschuss | 5.000,00€ | 5.000,00€ |
Umwelt- und Bauausschuss | 3.500,00€ | 3.500,00€ |
Regionalentwicklungsausschuss | Kein Antrag! 0,00€ | 0,00€ |
Gesamtbetrag: | 50.563,58€ | 50.563,58€ |
Der Hauptausschuss beschloss mit Mehrheit (9 Ja-/4 Neinstimmen) den Jahresüberschuss 2015 der Förde Sparkasse entsprechend dem Vorschlag der CDU Fraktion zu verwenden.
