01.12.2016 - 4.2 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für ...

Der Vorsitzende führte in das Thema ein und schlug vor, die Veränderungsliste vom 23.11.2016 für die weiteren Beratungen und hinsichtlich der vorliegenden Anträge als Grundlage zu nutzen. Einwände gegen diese Vorgehensweise wurden nicht geäußert.

Teilhaushalt 126101 Brandschutz

Der vorliegende Antrag der CDU Fraktion vom 30.11.2016 werde von allen Fraktionen unterstützt. Der Hauptausschuss fasste den folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Zuschuss des Kreises an den Kreisfeuerwehrverband für die Durchführung der 125 – Jahr Feier im Jahr 2017 wird von 10.000€ auf 20.000€ erhöht.

Teilhaushalt 263101 Musikschule

Dr. Dolgner beantragte die Streichung der vom Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung am 14.11.2016 beschlossene Übernahme der Personalkosten für ½ Stelle in Höhe von 25.000€ befristet für 2017. Herr Lüth regte an, zunächst ein Gesamtkonzept zu erstellen und die erforderlichen Mittel ggf. über einen Nachtrag einzupflegen. Frau Herdan und Frau Schorn erläuterten ausführlich die Notwendigkeit der Personalkostenförderung im Jahre 2017.

Der Hauptausschuss beschloss mit Mehrheit (4 Ja- /9 Neinstimmen), den Antrag abzulehnen.

Teilhaushalt  331101 Förderung der Wohlfahrtspflege und 331102 Suchtberatung

Nach Erörterung kündigte Herr Rösener eine Konkretisierung der Anträge (Zahlen) zur Sitzung des Kreistages am 12.12.2016 an.

Eine Abstimmung erfolgte nicht.

Teilhaushalt 361011 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.11.2016, sich im Jahre 2017 mit einem Betrag in Höhe von 4 Mio € an den Betriebskosten der Kindertagesstätten zu beteiligen, wurde mit Mehrheit (5 Ja-/8 Neinstimmen) abgelehnt.

Die Verwaltung wurde gebeten, die Mittel bedarfsgerecht zu verteilen.

Teilhaushalt 537101 Abfallwirtschaft

Herr Lüth mahnte eine sachgerechte Veranschlagung an und machte deutlich, dass nur die tatsächlich anfallenden Personalkosten berücksichtigt und damit dem Gebührenzahler auferlegt werden dürfen. Frau Groeper und der Landrat erläuterten ihre Sichtweise und kündigten einen Vermerk zum Sachverhalt an.

Dr. Dolgner erläuterte die Anträge der SPD Fraktion vom 30.11.2016

Teilhaushalt 542101 – Deckenerneuerung Kreisstraßen

Dr. Dolgner stellte die Sichtweise seiner Fraktion dar. Er bat, den Antrag bis zur Sitzung des Kreistages zurückzustellen.

Teilhaushalt 241101 – Streichung Elternbeteiligung – 306.000€ - Reduktion der Ertragsposition

Nach Erörterung lehnte der Hauptausschuss den Antrag der SPD Fraktion vom 30.11.2016 mit Mehrheit (5 Ja- /8 Neinstimmen) ab.

Teilhaushalt 241101 – Senkung Zumutbarkeitsgrenze – 330.000€

Nach Erörterung lehnte der Hauptausschuss den Antrag der SPD Fraktion vom 30.11.2016 mit Mehrheit (5 Ja- /8 Neinstimmen) ab.

Teilhaushalt 547101 – Verbesserung ÖPNV Angebot – 600.000€

Nach Erörterung lehnte der Hauptausschuss den Antrag der SPD Fraktion vom 30.11.2016 mit Mehrheit (5 Ja- /8 Neinstimmen) ab.

Teilhaushalt 547101 – Anschubfinanzierung Bürgerbusprojekte – 50.000€

Nach Erörterung lehnte der Hauptausschuss den Antrag der SPD Fraktion vom 30.11.2016 mit Mehrheit (5 Ja- /8 Neinstimmen) ab.

Teilhaushalt 547101 – Umsetzung Maßnahmenplan Barrierefreiheit – 300.000€

Nach Erörterung lehnte der Hauptausschuss den Antrag der SPD Fraktion vom 30.11.2016 mit Mehrheit (4 Ja- /9 Neinstimmen) ab.

Teilhaushalt 571101 – Planungskosten Wohnungsbaugesellschaft – 100.000€ Reduktion der Ertragsposition

Dr. Dolgner erläuterte den Antrag und die Notwendigkeit sich dem Thema zu nähern. Der Betrag sollte  von der WFG zur Gutachtenerstellung genutzt werden.

Herr Christiansen schlug zunächst eine Beratung in den Gremien der WFG vor. Er machte deutlich, dass die Aufgabe grundsätzlich bei den Kommunen liege, zunächst aber die Regionalplanung vom Land geändert werden müsse.

Nach weiterer Erörterung lehnte der Hauptausschuss den Antrag der SPD Fraktion vom 30.11.2016 mit Mehrheit (4 Ja- /8 Neinstimmen, 1 Stimmenthaltung) ab.

Es bestand Einigkeit, den Antrag zwecks Prüfung an die WFG weiter zu leiten.

Weitere Sachanträge lagen nicht vor.

Herr Butenschön erläuterte den Antrag der FDP Fraktion vom 30.11.2016:

Zu erwartende Jahresüberschüsse aus dem Jahre 2016 werden vorrangig für den weiteren Schuldenabbau genutzt.

Im weiteren Verlauf der Erörterung machte der Landrat deutlich, dass überschüssige Liquidität schon heute für die Schuldentilgung genutzt werde. Dr. Dolgner lobte das Finanzmangement des Landrats ausdrücklich und wies auf die Zuständigkeit der Verwaltung hin. Aus seiner Sicht sei der Antrag überflüssig und nicht richtig.

Aus Sicht von Herrn Lüth sei die Diskussion verfrüht. Verschuldung könne auch sinnvoll sein.

Nach Abschluss der Erörterung beschloss der Hauptausschuss mit Mehrheit (9 Ja-/4 Neinstimmen) dem Antrag der FDP Fraktion zuzustimmen.

Personalbudget:

Der Landrat und Frau Fiedler erläuterten umfassend die aktuelle Personalsituation. Das vereinbarte Personalbudget stoße hinsichtlich der aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt und dem hohen Bedarf an Fachkräften an seine Grenzen. Es müssten zukünftig verstärkt Mittel für die Personalgewinnung, die Schulung der Führungskräfte und eine moderatere Stellenbewertung eingesetzt werden. Mehr Flexibilität wäre wünschenswert. Gleichwohl werde es ständige Aufgabe bleiben, die Wirtschaftlichkeit der eingesetzen Mittel ständig zu überprüfen, hierfür biete sich der Stellenplanquerschnitt der anderen Kreise in Schleswig-Holstein an.

Im Verlauf der längeren Diskussion wurde der beschriebene Mehrbedarf von den Mitgliedern des Hauptausschusses anerkannt.

Herr Krieger bekräftigte als Vorsitzender des Personalrates die dringende Notwendigkeit entsprechend zu handeln.

Nach Erörterung verschiedener Umsetzungsmodelle beschloss der Hauptausschuss einstimmig, dass Personalbudget pauschal bis auf Weiteres um 1% anzuheben. Dieser Betrag soll dem Landrat zur Beseitigung dringender Probleme im Personalbereich zur Verfügung gestellt werden.

Weiterhin beschloss der Hauptausschuss einstimmig, dem Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW auf Schaffung von 2 zusätzlichen Stellen (1x EG 9/ 1x EG10) vom 30.11.2016 im Fachdienst IT-Service zuzustimmen.

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig, dem Personalbudget 2017 mit den vorstehenden Erhöhungen zuzustimmen und dem Kreistag eine entsprechende Beschlussfassung zu empfehlen.

Abschließend regte der Vorsitzende an, im ersten Halbjahr 2017 eine Arbeitssitzung zur Personalsituation im Nordkolleg durchzuführen.

Budgets 2017

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag die Beschlussfassung über die Budgetübersichten (Stand: 21.11.2016) zu empfehlen.

Eine Abstimmung über den Gesamthaushalt wurde nicht durchgeführt. Es bestand Einigkeit, einen ausgeglichenen Haushalt (schwarze Null) im Kreistag verabschieden zu wollen. Das Sonderprogramm Schwarzdecken solle im erforderlichen Umfang reduziert werden.