17.11.2016 - 6.2.1 Antrag der Brücke Rendsburg-Eckernförde e.V. au...

Der Vorsitzende erläutert den Antrag der Brücke Rendsburg-Eckernförde e. V. auf Erhöhung des Kreiszuschusses um 30.000,-- Euro.

Abstimmungsergebnis:

Nach umfangreicher Beratung wird der Antrag der Brücke einstimmig vom Sozial- und Gesundheitsausschuss abgelehnt.

Der Vorsitzende weist anschließend darauf hin, dass seitens der SPD-Kreistagsfraktion ein Antrag zu dem vorgenannten Antrag der Brücke eingegangen ist (siehe hierzu TOP 6.2.5). Herr Kaminski erläutert diesen wie folgt:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschließt eine Erhöhung der bisherigen Zuwendung um 10 %. Zusätzlich soll mit dem Träger vereinbart werden, dass sich die Zuwendung für die vertraglich vereinbarten Leistungen in jedem Jahr ab 2018 um den jeweils in dem Jahr durchschnittlichen Personalkostenanstieg (Preisindex für tarifliche Personalkostensteigerung) erhöht.

Herr Schulz sowie die CDU-Kreistagsfraktion hält eine 15 %ige Erhöhung für 2017 für angemessen, mit einer Anpassung alle zwei Jahre bezogen auf die 30.000,-- Euro. Dies wurde auch so im Jugendhilfeausschuss beschlossen.

Frau Jeske-Paasch weist darauf hin, dass es sich um die Beratung des Haushalts 2017 handelt, es sollen Beschlüsse für 2017 getroffen werden.

Die CDU-Kreistagsfraktion schlägt eine Erhöhung der bisherigen Zuwendung um     15 % vor, so dass sich der bisherige Kreiszuschuss um 4.500,-- Euro auf insgesamt 34.500,-- Euro erhöht.

Abstimmungsergebnis:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig eine 15 %ige Erhöhung des Zuschusses um 4.500,-- Euro auf insgesamt 34.500,-- Euro.

Die SPD-Kreistagsfraktion zieht ihren Antrag (TOP 6.2.5) zurück.

Des Weiteren beantragt die CDU-Kreistagsfraktion ab 2019 eine Erhöhung im zweijährigen automatischen Rhythmus auf der Grundlage des Arbeitskostenindex für Deutschland, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Kreistages.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen

  2 Nein-Stimmen

  0 Enthaltungen