06.10.2016 - 4.8 Betriebskosten der IRLS-Mitte

Der Landrat stellte zu beginn der Erörterung klar, dass der Hauptausschuss zunächst nur um Kenntnisnahme gebeten werde und eine Entscheidung im Rahmen der Haushaltsberatungen zu treffen sei.

Herr Ludwig erläuterte die Mitteilungsvorlage vom 16.09.2016 und verteilte ergänzend eine Tischvorlage mit weiteren Informationen. Der Anteil des Kreises an den Gesamtkosten der Integrierten Regionalleitstelle erhöht sich hiernach im Jahre 2017 um 192.000€ auf dann 712.000€.

Die im Zusammenhang mit der Planung des Neubaus schriftlich zugesagte Anpassung des Kostenschlüssels sei bisher nicht umgesetzt worden, da der in Aussicht gestellte neue Vertrag nicht unterschriftsreif sei. Herr Schulz vertrat die Auffassung, dass neben einem Sockelbetrag, die Einwohnerzahl und die Anzahl der Fälle maßgeblich sein sollten. Frau von der Heide schilderte ausführlich den aktuellen Stand der Vertragsangelegenheit.

Herr Lüth schlug vor, die Rechnungen bis zum Abschluss des zukünftigen Vertrages pauschal um 10 % zu kürzen.

Nach weiterer Erörterung beschloss der Hauptausschuss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Landeshauptstadt Kiel in der Beiratssitzung am 11.10.2016  aufzufordern, die aktualisierten Planungen für den Neubau der Integrierten Regionalleitstelle incl. Darstellung der Kosten erneut kurzfristig zur Verfügung zu stellen und dem Hauptausschuss am 03.11. oder 25.11.2016 zu erläutern. Vertreter der Landeshauptstadt Kiel sind entsprechend einzuladen. Die mangelhafte Transparenz wurde seitens des Hauptausschusses scharf kritisiert. Abschließend wurde die Verwaltung gebeten, den Sachverhalt parallel entsprechend aufbereiten.