15.09.2016 - 4 Antrag der !Via auf Gewährung eines Zuschusses ...

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Beschlussformulierung verkehrt ist und geändert werden muss.

Ferner gibt der Vorsitzende den Hinweis, dass seiner Meinung nach nur Projekte gefördert werden sollten, nicht die laufenden Kosten.

Herr Schulz hält den Antrag für förderungsfähig und den Förderbedarf in Höhe von 10.000,-- Euro gerechtfertigt, da viele Frauen unter häuslicher Gewalt leiden und diesen Frauen empfohlen wird, sich an den Verein !Via zu wenden. Herr Schulz teilt mit, dass die CDU-Kreistagsfraktion dem Antrag zustimmen möchte.

Frau Jürgensen schließt sich der Meinung von Herrn Schulz an. Die SSW-Kreistagsfraktion hält den Antrag der !Via ebenfalls für förderungsfähig. Insbesondere bedingt durch das erhöhte Flüchtlingsaufkommen. Es fehlen noch viele Beratungsstellen. Aus diesem Grunde schlägt Frau Jürgensen vor, dass der Zuschuss  aus dem Integrationstopf gewährt werden sollte und weist ebenfalls darauf hin, dass die Beschlussformulierung geändert werden muss.

Frau Khuen-Rauter befürwortet den Antrag ebenfalls.

Herr Schulz weist darauf hin, dass im Haushalt noch rund 26.000,-- Euro zur Verfügung stehen und schlägt vor, einem geänderten Antrag zuzustimmen.

Der Vorsitzende schlägt folgenden geänderten Beschlussvorschlag vor:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, aus den für Integration zur Verfügung stehenden Finanzmitteln einen Zuschuss für 2016 an den Verein !Via in Höhe von 10.000,-- Euro für die Beratung von geflüchteten Frauen zu gewähren.

Abstimmungsergebnis:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stimmt dem geänderten Beschlussvorschlag einstimmig zu.