13.06.2016 - 6 Antrag der CDU Kreistagsfraktion zum Thema Frac...

Abg. Thordsen (CDU) erläuterte die Beschlussvorlage vom 30.05.2016 und ging auf die Beratungen im Umwelt- und Bauausschuss am 28.04.2016 ein. Konkreter Anlass für die Beschlussempfehlung seien die aktuellen Bestrebungen hinsichtlich einer Ölförderung in der Region Schwedeneck und die damit einhergehende Gefährdung der Wasserversorgung auf der Halbinsel Schwansen. Das Bergrecht müsse dringend modernisiert werden.

Abg. van den Toren (SPD) begrüßte den Beschlussvorschlag des Umwelt- und Bauausschusses und verwies auf den Beschluss des Kreistages vom 05.05.2014 sowie die Bestrebungen des Landes, Fracking per Gesetz zu verbieten.

Abg. Butenschön (FDP) begrüßte für seine Fraktion die Unterstützung der Gemeinden bei konkreten Vorhaben und beantragte eine getrennte Abstimmung über die 3 Punkte des Beschlussvorschlages.

Die Abg. Rösener (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Dolgner (SPD) begrüßten den vorliegenden Beschlussvorschlag. Dr. Dolgner beantragte, den ersten Halbsatz im zweiten Absatz wie folgt zu formulieren: Das Land Schleswig-Holstein und die Bundesrepublik Deutschland werden vor diesem Hintergrund aufgefordert,….

Beschluss:

Auf Empfehlung des Umwelt- und Bauausschusses fasste der Kreistag mit Mehrheit (41 Ja-/4 Neinstimmen/ 1 Stimmenthaltung) den folgenden Beschluss:

1. Mit Bezug zu den zum Teil noch laufenden Aufsuchungserlaubnisverfahren im Kreisgebiet und aus der Besorgnis, dass die von der Kreisverwaltung geäußerten Bedenken – zuletzt in seiner Stellungnahme vom 23.09.2014 an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie – keine Berücksichtigung finden, bekräftigt der Kreistag nochmals seinen Beschluss aus der Sitzung vom 05.05.2014 zum Thema Fracking.

Auf Empfehlung des Umwelt- und Bauausschusses fasste der Kreistag einstimmig den folgenden Beschluss:

2. Das Land Schleswig-Holstein und die Bundesrepublik Deutschland werden vor diesem Hintergrund aufgefordert, den von der Kreisverwaltung geäußerten Bedenken im laufenden Verfahren Rechnung zu tragen und, soweit erforderlich, auf eine Änderung des Bergrechts in der Weise hinzuwirken, dass eine Gefährdung von Umwelt und Menschen ausgeschlossen ist.
3. Kommunen, die sich gegen Fracking-Planungen im Kreis Rendsburg-Eckernförde rechtlich zur Wehr setzen, erhalten – sofern gewünscht – die fachliche Unterstützung der Kreisverwaltung.

Die Kreisverwaltung wird gebeten, hinsichtlich diesbezüglicher Beratungs- und Begleitungsmöglichkeiten einschließlich einer Unterstützung der Kommunen den Ausschüssen und dem Kreistag Vorschläge vorzulegen.