28.04.2016 - 5 Antrag der CDU Kreistagsfraktion zum Thema Frac...

Am Tag der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses ist eine Änderung des Antrags der CDU-Fraktion eingegangen. Die Mitglieder des Ausschusses sind am Vormittag umgehend elektronisch über die Änderungen informiert worden.

Der geänderte Antrag ist der Niederschrift elektronisch beigefügt.

Der Vorsitzende gibt nach Erörterung den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt, dem Kreistag zur Beschlussfassung zu empfehlen:

1. Mit Bezug zu den zum Teil noch laufenden Aufsuchungserlaubnisverfahren im Kreisgebiet und aus der Besorgnis, dass die von der Kreisverwaltung geäußerten Bedenken – zuletzt in seiner Stellungnahme vom 23.09.2014 an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie – keine Berücksichtigung finden, bekräftigt der Kreistag nochmals seinen Beschluss aus der Sitzung vom 05.05.2014 zum Thema Fracking.
2. Das Land Schleswig-Holstein wird vor diesem Hintergrund aufgefordert, den von der Kreisverwaltung geäußerten Bedenken im laufenden Verfahren Rechnung zu tragen und, soweit erforderlich, auf eine Änderung des Bergrechts in der Weise hinzuwirken, dass eine Gefährdung von Umwelt und Menschen ausgeschlossen ist.
3. Kommunen, die sich gegen Fracking-Planungen im Kreis Rendsburg-Eckernförde rechtlich zur Wehr setzen, erhalten – sofern gewünscht – die fachliche Unterstützung der Kreisverwaltung.

Die Kreisverwaltung wird gebeten, hinsichtlich diesbezüglicher Beratungs- und Begleitungsmöglichkeiten einschließlich einer Unterstützung der Kommunen den Ausschüssen und dem Kreistag Vorschläge vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: