14.04.2016 - 5 Gewährung von Kreiszuschüssen für die Sprachför...

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschließt nach dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 14.04.2016 (TOP 5.2) folgendes:

Die verbleibenden Restmittel werden im Sozial- und Gesundheitsausschuss bzw. Hauptausschuss zunächst nicht ausgeschüttet. Die Antragsteller, die die Erfüllung der Kriterien (keine Doppelförderung, Zielgruppe richtig benannt, Mindeststandard A1) bisher nicht eindeutig nachweisen konnten, werden von der Verwaltung aufgefordert, dieses bis zur nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses nachzuholen.

Dann wird der tatsächliche Bedarf festgestellt und ggf. eine Erhöhung der Gesamtmittel über den Nachtragshaushalt beantragt.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen

4 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

Dem Antrag wurde zugestimmt.