14.03.2016 - 6 Änderung der Satzung des Kreises Rendsburg-Ecke...

Abg. Albrecht (CDU) erläuterte als Vorsitzender des Regionalentwicklungsausschusses die vorliegende Beschlussvorlage und berichtete über die vom Regionalentwicklungsausschuss einstimmig getroffene Empfehlung.

Abg. Tretbar-Endres (SPD) machte deutlich, dass die wichtigsten Punkte aus dem Arbeitsauftrag des Kreistages bisher noch nicht diskutiert worden seien. Wichtig für seine Fraktion seien die

• Betrachtung der Grundlagen zur Festlegung des Beförderungsanspruches
• die Verbesserung der Qualität hinsichtlich der Fahr- und Wartezeiten
• die komplette Abschaffung der Elternbeteiligung

Abg. Steins (SSW) berichtete, dass die Eltern der Schülerinnen und Schüler dänischer Schulen bisher nicht beteiligt worden seien.

Abg. Kahle (CDU) stellte für seine Fraktion klar, dass eine Verbesserung der Qualität der Schülerbeförderung bei gleichzeitiger Betrachtung der finanziellen Auswirkungen im Vordergrund stehen müsse. Eine Abschaffung der Elternbeteiligung stehe für seine Fraktion nicht zur Debatte.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Regionalentwicklungsausschusses beschloss der Kreistag einstimmig, die Satzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung entsprechend der vorliegenden 2. Änderungssatzung anzupassen. Zusätzliche Änderungen der Satzung bzgl. der vom Kreistag in Auftrag gegebenen Bereiche werden erst nach weiterer inhaltlicher Beratung und Abstimmung mit den Elternbeiräten und dem Gemeinde- und Städtetag zum Schuljahreswechsel 2017/2018 erfolgen. Die abschließende Entscheidung des Kreistages soll nach Möglichkeit noch im Jahre 2016 getroffen werden.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Regionalentwicklungsausschusses beschloss der Kreistag einstimmig, die Satzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung entsprechend der vorliegenden 2. Änderungssatzung anzupassen. Zusätzliche Änderungen der Satzung bzgl. der vom Kreistag in Auftrag gegebenen Bereiche werden erst nach weiterer inhaltlicher Beratung und Abstimmung mit den Elternbeiräten und dem Gemeinde- und Städtetag zum Schuljahreswechsel 2017/2018 erfolgen. Die abschließende Entscheidung des Kreistages soll nach Möglichkeit  noch im Jahre 2016 getroffen werden.