19.11.2015 - 8 Budgetüberschüsse - Antrag der SPD Kreistagsfra...

Herr van den Toren erläutert das Vorhaben zur Vorlage, für den Kauf und die Errichtung, sowie die Inbetriebnahme einer Kleinwindanlage den Förderverein des Beruflichen Gymnasiums für Erneuerbare Energien zweckgebunden Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Die Haushaltsmittel aus den Budgetüberschüssen 2013 des Umwelt- und Bauausschusses in Höhe von 13.000€ sollen hierfür verwendet werden. Zudem wird beraten, dem Hauptausschuss vorzuschlagen, die Überschüsse der Sparkasse weiter für den Zweck bereitzustellen.

Herr Dr. Kruse weißt darauf hin, dass die Umsetzung des Baues einer Kleinwindanlage zunächst technisch und rechtlich zu planen ist.

Der Vorsitzende gibt zwei Beschlussvorschläge zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt, dem Hauptausschuss vorzuschlagen, die Finanzmittel in Höhe von 10.000€ aus den Überschüssen der Sparkasse zweckgebunden dem Förderverein des Beruflichen Gymnasiums für Erneuerbare Energien bereitzustellen, um diese Mittel und die Budgetüberschüsse des Umwelt- und Bauausschusses in Höhe von 13.000€ für den Kauf und die Errichtung, sowie die Inbetriebnahme einer Kleinwindanlage zu verwenden.

2. Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt, gemäß der Vorlage die verbleibenden Budgetmittel 2013 des Umwelt- und Bauausschusses in Höhe von 13.000€ dem Förderverein des Beruflichen Gymnasiums für Erneuerbare Energien zweckgebunden zuzuweisen.

Abstimmungsergebnis:

1.

2.