19.11.2015 - 6.2.3 Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grü...

Der Vorsitzende übergibt die Sitzung erneut an den stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Schulz, und verlässt wegen Befangenheit den Sitzungsraum. Herr Fleischer nimmt als Vertreter anstelle von Herrn Kaminski an der Abstimmung teil.

Frau Khuen-Rauter weist darauf hin, dass unter TOP 7.2.7 ebenfalls ein Antrag auf Bezuschussung der Praxis ohne Grenzen der SPD-Kreistagsfraktion vorliegt. Frau Khuen-Rauter schlägt vor, den Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zugunsten des Antrages der SPD-Kreistagsfraktion zurückzustellen, um darüber gemeinsam zu beraten.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss ist damit einverstanden. Der stellvertretende Vorsitzende zieht daraufhin den TOP 7.2.7 vor.

Frau Rooswinkel-Weiß erläutert den Antrag. Der stellvertretende Vorsitzende erklärt dazu, dass die CDU-Kreistagsfraktion in Anbetracht der derzeitigen Haushaltslage den Antrag über 30.000,-- Euro für zu hoch hält. Er schlägt vor, die Summe des An-trages der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen von 5.000,-- Euro auf 10.000,-- Euro zu erhöhen.

Frau Meyer würde den 10.000,-- Euro zustimmen und schlägt vor, den Antrag dem Hauptausschuss zur Finanzierung aus den Fördermitteln der Förde Sparkasse vorzulegen.

Es wird seitens des Sozial- und Gesundheitsausschusses vorgeschlagen, sollte der Hauptausschuss dem nicht zustimmen, den Betrag aus den Haushaltsmitteln zu finanzieren.

Die SPD-Kreistagsfraktion hält an ihrem Antrag über 30.000,-- Euro fest und bittet um Abstimmung.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stimmt dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion mit 4 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen nicht zu.

Nach weiterer Diskussion wird vorgeschlagen, eine Abstimmung über einen Antrag in Höhe von 10.000,-- Euro aus Sparkassenfördermitteln, respektive aus Haushaltsmitteln, vorzunehmen.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig, dem Hauptausschuss

einen Antrag über einen Zuschuss in Höhe von 10.000,-- Euro zur Förderung der Praxis ohne Grenzen vorrangig aus Sparkassenfördermitteln für das Projekt „Kontrazeption“ für bedürftige Menschen zuzuleiten.

Der Vorsitzende kehrt in den Sitzungsraum zurück und wird von seinem Vertreter über die Beschlussfassung informiert.