19.11.2015 - 5 Antrag der SSW-Fraktion zur Verwendung von Budg...

Der Vorsitzende erklärt sich für befangen und verlässt den Sitzungssaal. Der stellvertretende Vorsitzende übernimmt den Vorsitz.

Frau Jeske-Paasch weist darauf hin, dass es sich bei den im Antrag beantragten Zuschüssen nicht um Budgetüberschüsse, sondern um verfügbare Haushaltsmittel des Jahres 2015 handelt.

Der stellvertretende Vorsitzende weist darauf hin, dass von dem Diakonischen Werk ebenfalls ein Antrag zur Bezuschussung der Tafeln vorliegt und schlägt vor, die Anträge zusammenzulegen.

Nach Erläuterungen durch den stellvertretenden Vorsitzenden beschließt der Sozial- und Gesundheitsausschuss einstimmig, die freien zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zweckgebunden für die Rendsburger und Eckernförder Tafel nebst Außenstellen in Höhe von 12.800,-- Euro im Haushalt 2015 zur Verfügung zu stellen.

Frau Marschke von der Diakonie Rendsburg zieht den gestellten Antrag unter       TOP 7.2.9 zurück.

Der Vorsitzende kehrt in den Sitzungsraum zurück und wird von seinem Vertreter über die Beschlussfassung informiert.