03.09.2015 - 5.5 Budgetrichtlinien

Nach Beratungen im Hauptausschuss am 08.07.2015 sowie in den Fraktionen fasste der Hauptausschuss auf der Grundlage des vorliegenden Vorschlages der SPD Fraktion folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten auf Grundlage der folgenden Punkte einen Beschlussvorschlag mit den notwendigen Anpassungen der Budgetrichtlinien und sonstiger Vorschriften sowie Berücksichtigung im Haushaltsentwurf 2016 zu erstellen:
    
2. Der Landrat legt die entsprechende Gesamtliste dem Hauptausschuss zur Freigabe der Haushaltsmittel vor.
    
3. Budgetüberschüsse aus den Fachausschüssen bis 5.000 Euro werden vollständig und bis 20.000 Euro zu 50% übertragen. Darüberhinausgehende Überschüsse werden dem Haushalt „zugeführt“.