10.06.2015 - 7.1 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Barrierefr...

Herr Tretbar-Endres begründete den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion. Mit dem Auflegen eines Förderprogramms und einer Drittelfinanzierung durch den Kreis solle deutlich gemacht werden, dass der Kreis die Belange der Behinderten ernst nehme.

Der Landrat teilte mit, dass die Barrierefreiheit von Haltestellen auch ein zentrales Thema bei seinen Ämterbereisungen sei. In Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein und den jeweils zuständigen Gemeinden sei vorgesehen, für die zunächst priorisierten 1300 Haltestellen Steckbriefe zu erstellen, die dann auch Angaben zu den Finanzierungsverantwortlichkeiten enthalten sollen. Ausgehend von durchschnittlichen Kosten pro Haltestelle in Höhe von 15.500 € ließe sich auf diese Weise dann auch die Finanzierungsbelastung für jede Ebene (Bund, Land, Kreis, Gemeinde) darstellen. Unabhängig von den Fristen zur Aufstellung des Regionalen Nahverkehrsplans (RNVP) solle ein entsprechender Maßnahmenplan zur Herstellung barrierefreier Haltestellen bis zum Jahr 2022 erstellt werden. 

Anschließend erläuterte Herr Dr. Kruse die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie  den weiteren Zeitplan, der diesem Protokoll als Anlage beigefügt ist. 

Sowohl Herr Tretbar-Endres als auch Herr Klimach-Dreger begrüßten die vom Landrat vorgestellte Vorgehensweise und erklärten für die SPD die Rücknahme des Antrages. 

Abstimmungsergebnis: