29.04.2015 - 4 Maßnahmeplan Barrierefreiheit - Beteiligungsver...

Herr Müller berichtete ergänzend zur Vorlage und fasste das Ergebnis der eingegangenen Stellungnahmen dahingehend zusammen, dass überwiegend die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen als Problem gesehen werde.    

Herr Völker erklärte, die Teilhabemöglichkeit von Behinderten sei bereits im Grundgesetz festgeschrieben. Mit dem Personenbeförderungsgesetz und der festgesetzten Terminierung werde nunmehr allerdings Druck erzeugt. Seiner Ansicht nach müsste vor dem Hintergrund des vorher von Herrn Müller beschriebenen Finanzierungssystems mit den verschiedenen möglichen Kostenträgern von Haltestellenumbauten für jede Gemeinde die mögliche Kostenbelastung ermittelt werden.

Ergänzend wurde vorgetragen, dass die Herstellung von Barrierefreiheit auch weiteren Kundengruppen des ÖPNV (Menschen mit Rollatoren, Kinderwagen, schwerem Gepäck) zugute komme.

Herr Koch plädierte für flexible Lösungen. So könne es sinnvoll sein, statt eines teuren Haltstellenumbaus eine Abholung von zuhause zu organisieren. Dem wurde entgegengehalten, dass mit einem gesonderten Beförderungssystem von dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung, wie sie in der UN-Behindertenrechtskonvention und den darauf aufbauenden gesetzlichen Regelungen vorgesehen sei, abgewichen werde.

Der Vorsitzende sprach sich abschließend für eine weitere Gesprächsrunde mit den Gemeinden aus. Diese solle allerdings erst nach den anstehenden Gesprächen mit dem Land stattfinden.