04.12.2014 - 9.6 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für ...

Der Vorsitzende erläuterte die Beschlussvorlage vom 27.11.2014 und schlug vor, nach folgender Reihenfolge zu verfahren:

1. Anträge zum Haushalt (Veränderungsliste)
2. Anträge zum Stellenplan
3. Budgetübersicht

1. Anträge zum Haushalt:

a)     Schülerbeförderungskosten für die Schüler an den dänischen Schulen im Kreisgebiet (THH 241101 – lfd. Nr.9 der Veränderungsliste)

Frau Storch erläuterte den vorliegenden Antrag der SSW Fraktion vom 27.11.2014 auf Einstellung von Schülerbeförderungskosten für die Schüler an den dänischen Schulen im Kreisgebiet in Höhe von € 63.000,00 in den Haushalt.

Dem Antrag sollte aus Gründen der Gleichbehandlung stattgegeben werden.

Herr Albrecht lehnte den Antrag für seine Fraktion ab und machte deutlich, dass es keine Doppelförderung an dieser Stelle geben dürfe und andere Kreise ihre Beschlusslage auch bereits entsprechend angepasst hätten. Die anfallenden Schülerbeförderungskosten für Schüler öffentlicher Schulen könnten keine Berechnungsgrundlage darstellen.

Herr Dr. Dolgner machte deutlich, dass es sich keinesfalls um eine Doppelförderung handele und die Förderung des Landes bis 2018 langsam ansteige. Eine Kürzung der Kreismittel sei, wenn überhaupt, erst ab 2018 zu begründen. Die dänischen Schulen könnten nicht mit Ersatzschulen verglichen werden. Es handele sich um die Regelschule für die dänische Minderheit. Die SPD Fraktion werde den Antrag unterstützen.

Herr Steckel schloss sich den Ausführungen von Herrn Albrecht an und wies ergänzend auf die gute Finanzausstattung des Trägervereins hin.

Nach weiterer Diskussion beschloss der Hauptausschuss (5 dafür/7 dagegen/1 Enthaltung) den Antrag der SSW Fraktion abzulehnen.

b)     Umsetzung der Ziele des RNVP`s (THH 547101 – lfd. Nr. 26 der Veränderungsliste)

Auf Vorschlag von Herrn Albrecht beschloss der Hauptausschuss einstimmig, die Bemerkungen wie folgt zu ergänzen:

1. Freigabe der Mittel erfolgt durch den Hauptausschuss
2. Nicht verbrauchte Mittel aus 2015 gehen nicht in die Budgetüberschüsse, sondern werden in das Jahr 2016 übertragen.

c)     Zuschüsse an Tierschutzvereine (THH 122102)

Herr Rösener erläuterte den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.12.2014 den Ansatz auf 27.000€ zu erhöhen.

Der aktuelle Haushaltsansatz betrage 3.100€ und sei seit 2003 unverändert. Er schlage vor, die Tierschutzvereine im Kreis die auch Tierheime betreiben (Neumünster, Schleswig, Weidefeld, Rendsburg und Kiel), mit höheren Zuwendungen zu berücksichtigen. Ein genauer Verteilungsschlüssel müsse noch erarbeitet werden.

Der Hauptausschuss stimmte dem Antrag mit Mehrheit (7 Ja-/6 Neinstimmen) zu.

d)     Beantragung von „EFRE“-Mitteln (50 %) für den Bereich des „Wärmecontracting“(Kofinanzierungsanteil 20.000 Euro p.a.) (THH 111403).

Herr van den Toren erläuterte den Antrag der SPD Fraktion vom 28.11.2014. Nach Diskussion beschloss der Hauptausschuss den Antrag abzulehnen (6 Ja-/6 Neinstimmen/ 1 Enthaltung)

e)     Droge 70 „Suchtprävention im Kreis Rendsburg-Eckernförde“ (THH 331102)

Nach Erläuterung stimmte der Hauptausschuss (8 Ja-/4 Neinstimmen/1 Enthaltung) dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90 /Die Grünen vom 27.11.2014 auf Erhöhung des Zuschusses für „Droge 70“ von 20.000€ auf 30.000€ zu.

2. Anträge zum Stellenplan

Herr Kruse zog den Antrag auf Einrichtung einer halben Stelle zur Umsetzung der Neuregelungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes zurück (UBA 12.11.14), da der Arbeitsumfang noch nicht benannt werden kann.

Den weiteren Stellen im FB 5 (0,5 Stelle Gutachterausschuss und 1,0 Stelle demographischer Wandel) stimmte der Hauptausschuss einstimmig zu.

Der Antrag der CDU Fraktion auf Schaffung einer zusätzlichen Planstelle im IT Service (EG12) (Anlage 2 der Vorlage) wurde erörtert. Der Hauptausschuss beschloss einstimmig, dem Antrag unter Abänderung der jährlichen Kosten auf 70.000€ zuzustimmen. Die Stelle soll unbefristet geschaffen werden. Im 1. Quartal 2017 ist dem Hauptausschuss eine Evaluation vorzulegen.

Der Hauptausschuss stimmte dem Antrag der CDU Fraktion (Anlage 3 der Vorlage) auf Einrichtung einer 0,5 Planstelle ÖPNV und Bildungstarif (EG 8) mit Mehrheit (8 Ja- /5 Neinstimmen) zu.

Herr van den Toren erläuterte den als Tischvorlage vorgelegten Antrag der SPD Fraktion auf Einrichtung einer zusätzlichen Personalstelle in der UNB (THH 554101).

Nach Diskussion beschloss der Hauptausschuss einstimmig, die Herren Tank, van den Toren und Rohlfs zu beauftragen, bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 10.12.14 ein Konzept vorzulegen.

3. Budgetübersicht

Der Hauptausschuss stimmte der vorliegenden Budgetübersicht einstimmig zu. Die vorgesehenen organisatorischen Änderungen im Bereich der Betreuungsbehörde sollen bereits in der Beschlussvorlage für den Kreistag Berücksichtigung finden.

Über den Stellenplan und über die Haushaltssatzung soll abschließend in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.12.2014 beraten und beschlossen werden.