12.11.2014 - 4 Abfallwirtschaft, Änderung der öffentlich recht...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Umwelt- und Bauausschuss
- Datum:
- Mi., 12.11.2014
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- FD 2.2 Umwelt
- Bearbeiter/in:
- Tanja Petersen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Dringlichkeit wird durch den Umwelt- und Bauausschuss einstimmig bejaht. Somit wird der Nachtragstagesordnungspunkt zur TO hinzugenommen.
Der Geschäftsführer der Abfallwirtschaft Rendsburg (AWR) Herr Hohenschurz-Schmidt erläutert den Sachverhalt zum Vertrag mit der Stadt Neumünster. Die Verhandlungen hierüber sind noch nicht abgeschlossen, sodass der ursprüngliche Beschlussvorschlag geändert werden muss.
Es wird ein Vorratsbeschluss gefasst, dessen Wortlaut der Vorsitzende Herr Tank dem Gremien verliest. Anschließend wird der Vorratsbeschlussvorschlag zur Abstimmung gebracht.
Beschluss:
Die Verwaltung wird berechtigt, gemeinsam mit der AWR eine Regelung mit der Stadt Neumünster zur Zukunft der Pappe-Papier-Kartonage-Sortierung gegen Zahlung einer angemessenen Ausgleichszahlung durch die Stadt Neumünster zu treffen und soweit erforderlich dem Kreistag vorzulegen.
Beschlussvorschlag:
Der Umweltausschuss beschließt, die Änderung der öffentlich rechtlichen Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Erfüllung der Abfallentsorgungspflicht mit der Stadt Neumünster vom 14.05.2001 zum 1.1.2015 zu empfehlen.
Der Kreistag beschließt die Änderung der öffentlich rechtlichen Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Erfüllung der Abfallentsorgungspflicht mit der Stadt Neumünster vom 14.05.2001 zum 1.1.2015.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 13 |
Nein-Stimmen: | - |
Enthaltungen: | - |