30.10.2014 - 6 Konzept zur Sicherung der Handlungsfähigkeit de...

Dem Vorschlag des Vorsitzenden, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 gemeinsam zu beraten, wurde einmütig zugestimmt. Herr Hollmann berichtete ergänzend, dass im Ältestenrat für die heutige Sitzung nur eine 1. Lesung verabredet worden sei.

Unter den Mitgliedern des Ausschusses bestand Einigkeit, dass eine Beschlussfassung zum Konzept erst in den Dezember-Sitzungen des Hauptausschusses und Kreistages erfolgen soll. 

Anschließend folgte eine Diskussion zum Antrag der CDU-Fraktion, nach Gesprächen mit dem Kreissportverband die Aussetzung der Bezuschussung des Baus von Sportstätten ersatzlos aus dem Konzept zu streichen.

Die Ausschussmitglieder sprachen sich dafür aus, weiterhin den Ausfall oder die Kürzung von Landesmitteln nicht durch Kreismittel aufzufangen, wobei Herr Dr. Dolgner für eine „leichte Öffnung“ plädierte, die dann z. B. Anschubfinanzierungen zulassen würde.

Es wurde vereinbart, dass Herr Rösener die Anmerkungen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen am Freitagvormittag per Email an die Verwaltung sendet. Von dort sollen diese dann an die übrigen Fraktionen weitergeleitet werden. (Anm. der Verwaltung: zwischenzeitlich erledigt)  

In Bezug auf den Entwurf für eine Vereinbarung zur Fortführung des Konsultationsverfahrens kritisierte Herr Dr. Dolgner die separate Betrachtung von Finanz- und Ergebnisplan und sprach sich für eine Anhebung der dort genannten Untergrenze in Höhe von 150.000 € auf 500.000 € aus. Erst ab diesem Betrag sei seines Erachtens  eine Kreisumlagerelevanz gegeben.