25.09.2014 - 3 HaushaltsangelegenheitenKonzept zur Sicherung d...

Der Vorsitzende teilt mit, dass das Konzept zur Sicherung der Handlungsfähigkeit bereits im Hauptausschuss vorgestellt wurde und allen Fraktionen und Parteien zur Kenntnis gegeben worden ist.

Der Vorsitzende erklärt weiter, dass er dem Beschlussvorschlag so nicht zustimmen möchte. Er weist darauf hin, dass ausschließlich über den Bereich, der für den Sozial- und Gesundheitsausschuss relevant ist, abgestimmt werden sollte. Über die anderen Teilbereiche des Konzepts sollte in den jeweiligen Fachausschüssen abgestimmt werden.

Nach einer ausgiebigen Diskussion im Sozial- und Gesundheitsausschuss zu diesem Thema bittet der Vorsitzende den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen bzw. einzuschränken:

Seite 13:

„Ziel des Projektes ist es, in gemeinsamer Verantwortung von Trägern, Kommunen und dem Kreis mit seinen Fachgremien Transparenz über die im Kreis Rendsburg-Eckernförde vorhandenen Leistungsangebote für Menschen mit Behinderung zur Teilhabe an Arbeit und deren Kosten herzustellen sowie eine mittelfristige Planung zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Leistungsangebote zu vereinbaren und die strukturellen Voraussetzungen zur inklusiven Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu verbessern.“

Seite 34 (am Ende):

„Daher ist eine Überprüfung auf dem Ziel der bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Angebotsstruktur sowie des wirtschaftlichen Einsatzes der Finanzmittel sinnvoll und geboten.“

Seite 35 (Mitte):

„Entwicklung eines Soll-Konzepts mit dem Ziel

a)     Passende flächendeckende Angebote im gesamten Kreisgebiet sicherzustellen

b)     Kostentransparenz und einen wirtschaftlichen Einsatz der Finanzmittel zu gewährleisten

c)     Die strukturellen Voraussetzungen zur inklusiven Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu verbessern

Beschluss:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stimmt dem vorliegenden Konzept zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die Jahre 2014 bis 2016 mit den vorgenannten redaktionellen Änderungen auf den Seiten 13, 34 und 35 einstimmig zu.