03.07.2014 - 11 Verwaltungsangelegenheiten

a)     Aufgabenübertragung an die Städte, Ämter und Gemeinden

Dr. Rohlfs berichtete, dass das Innenministerium einer weiteren Übertragung der Aufgabe „Anordnung von Tempo 30 Zonen“ nicht zugestimmt habe. So blieben nur noch die Aufgaben „ Verkehrsrechtliche Anordnungen im Zusammenhang mit Volksfesten“ und die „Änderung des Namens in Verkehrsdokumenten“ übrig.

Aus Vereinfachungsgründen wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die vorhandenen Beschlüsse nicht anzupassen, sondern die Verträge mit den verbliebenen Aufgaben abzuschließen. Nach Erörterung einiger Fragen nahm der Hauptausschuss zustimmend Kenntnis.

b)     Informationsveranstaltung für die Politik zum Haushalt 2015

Nach Erläuterungen durch Dr. Rohlfs nahm der Hauptausschuss das Angebot der Verwaltung, wiederum eine Informationsveranstaltung zum Haushalt durchzuführen, dankend an. Die Veranstaltung soll am Freitag, 10.10.2014, von 16.00 Uhr bis spätestens 19.00 Uhr stattfinden.

c)     Aktionsplan der Verwaltung nach den Erfordernissen der UN-Behindertenrechtskonvention für den Kreis Rendsburg-Eckernförde

Antrag der SSW Fraktion

Frau Jeske-Paasch erläuterte ausführlich den rechtlichen Rahmen Die Behindertenrechtskonvention sei 2008 ratifiziert, 2009 als bundesstaatliches Gesetz in Kraft getreten. Seit 2011 gebe es einen Aktionsplan der Bundesregierung, der sich mit verschiedenen Handlungsfeldern beschäftige. Ziel sei es, eine neue Begriffsdefinition des Behinderten in den deutschen Gesetzen zu verankern.

Auf Kreisebene könnten ausschließlich Aufgaben einer entsprechenden Betrachtung unterzogen werden, für die der Kreis verantwortlich ist.

Dr. Dolgner schlug vor, dass vor einer weiteren Beratung in den Gremien zunächst eine Analyse für den Personalbereich und das Gebäudemanagement erstellt werden sollte. Der Hauptausschuss war sich einig, entsprechend zu verfahren und die Analyseergebnisse in der Hauptausschusssitzung am 30.10.2014 zu erörtern.

d)     Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zum FAG – Entwurf:

Der Landrat erinnerte an die Erörterung des Entwurfes seiner Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zum FAG-Entwurf in der Sitzung des Hauptausschusses am 20.05.2014 und berichtete über die vom SH Landkreistag verabschiedete Resolution „Uetersener Appell“.

Nach Erörterung war sich der Hauptausschuss einig, dass der Landrat die vorliegende Stellungnahme abgeben solle.

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig, die nachfolgenden Tagesordnungspunkte in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten.