03.07.2014 - 9 Planung der Landeshauptstadt Kiel für den Neuba...

Dr. Rohlfs erläuterte die Beschlussvorlage vom 17.06.2014.

Herr Tank bat die Verwaltung den Kostenschlüssel neu, bzw. nach zu verhandeln. Herr Lüth sprach den hohen Mietpreis (11,62€), die Verwaltungskosten in Höhe von 8%, die Kostenschätzung für die Erstellung der Außenanlagen(429.000€) sowie die nicht enthaltene technische Ausstattung an.

Herr Lehn, Abteilungsleiter IRLS Mitte der Landeshauptstadt berichtete, dass die Grunderwerbskosten nicht in dem Betrag von 429.000€ enthalten seien, die Verwaltungskosten nach den üblichen Verrechnungssätze der Stadt Kiel ermittelt wurden. Bei der kalkulierten Miete müsse berücksichtigt werden, dass es sich um high-tech Räume handele, zumindest was IT und Klimatechnik anbelange.

Im Rahmen der weiteren Erörterung wurde deutlich gemacht, dass bis zum Neuabschluss des Leitstellenvertrages die Investitionskosten feststehen müssen, ebenso müsse der Kostenschlüssel entsprechend verhandelt werden.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, die Planungen der Landeshauptstadt Kiel für den Neubau der Integrierten Regionalleitstelle (IRLS) Mitte zu begleiten und den Gremien des Kreises bis Ende des Jahres 2014 (vor Baubeginn) einen entsprechend überarbeiteten Leitstellenvertrag vorzulegen.

Dabei wird davon ausgegangen, dass die von der Landeshauptstadt Kiel zum gegenwärtigen Zeitpunkt ermittelten Kosten für einen Neubau der ILRS auskömmlich sind. Ein entsprechender Kostendeckel ist in den Leitstellenvertrag aufzunehmen. Die hieraus resultierenden Mietkosten den Kreishaushalt nicht über einen Betrag von 40.300 € pro Jahr (101.000 € abzüglich des seitens der Kostenträger zu erstattender Betrag für den Rettungsdienst) hinaus belasten werden.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Krankenkassen als Kostenträger weiterhin 60 % des vorgenannten Betrages übernehmen.

Abstimmungsergebnis: