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ALLRIS - Auszug

16.06.2014 - 10 Aufgabenträgerverbund - Umwandlung der Landeswe...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

 

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Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Hauptausschuss und nach ergänzenden Erläuterungen des Vorsitzenden des Regionalentwicklungsausschusses, Abg. Tim Albrecht (CDU), beschloss der Kreistag einstimmig,

-          der Änderung des Gesellschaftsvertrages der LVS GmbH zuzustimmen,

-          dem Abschluss der „Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung auf Grundlage des Gesellschaftsvertrages der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (nah.sh GmbH) zwischen dem Land Schleswig-Holstein sowie den Kreisen und kreisfreien Städten des Landes oder ihren jeweiligen Zweckverbänden über die Aufgaben der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (nah.sh GmbH)“ zuzustimmen,

-          den Landrat zu ermächtigen, den neuen Gesellschaftsvertrag und die Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung zu unterschreiben.

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage