14.05.2014 - 7 Vergabeverfahren Stadtverkehr Rendsburg

Unter Bezugnahme auf die Vorlage erläuterte Herr Breuer, dass diese zwar inhaltlich Bestand habe, dass jedoch vor weiteren Schritten in dieser Angelegenheit ergänzende Prüfungen, insbesondere zum Thema Notmaßnahme, erfolgen müssten, um ein rechtlich einwandfreies Verfahren zu gewährleisten. Er regte deshalb an, heute von einer Beschlussfassung abzusehen und in der Juni-Sitzung des Ausschusses zu entscheiden.

Herr Tretbar-Endres erbat für die nächste Sitzung weitergehende Informationen, was bei dem jeweiligen Vergabeverfahren (Ausschreibung, Direktvergabe) zu beachten sei und auf welcher Basis die aktuellen Verträge mit der Stadtverkehr Rendsburg GmbH basieren würden. Herr Breuer sagte die entsprechenden Informationen zur nächsten Sitzung des Ausschusses zu.

Der Ausschuss stimmte einmütig der Verschiebung einer Entscheidung in dieser Angelegenheit auf die Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses im Juni zu.