16.04.2014 - 8 Klimaschutzteilkonzept "Mobilität in Kommunen"

Der Ausschussvorsitzende verwies auf die Tischvorlage und teilte mit, dass wegen der Zuständigkeit des Ausschusses in der heutigen Sitzung eine Beschlussfassung vorgesehen sei. Der am 17.04.2014 tagende Umwelt-und Bauausschuss werde durch eine Mitteilungsvorlage über die Angelegenheit informiert.

Zu den in der Vorlage unter Punkt 2 genannten Zielen gab es auf Nachfrage des Vorsitzenden keine weiteren Anmerkungen.

Herr Dr. Krug berichtete ergänzend zur Vorlage und bat darum, um Missverständnissen vorzubeugen, zukünftig den Begriff „Klimaschutzteilkonzept“ zu verwenden.

Der Ausschussvorsitzende erklärte, dass 50% der Gesamtkosten des Konzeptes durch den Kreis zu finanzieren seien. Für derartige Zwecke würde ein Betrag in Höhe von 150 T€ im Haushalt bereitstehen. Herr Tretbar-Endres erkundigte sich in diesem Zusammenhang, mit welchen Gesamtkosten zu rechnen sei. Dazu teilte Herr Dr. Krug mit, dass aktuell keine seriöse Angabe vorläge, er sich aber vorstellen könne, dass ein Betrag von 150 T€, mithin eine Beteiligung des Kreises in Höhe von 75 T€, nicht überschritten werde.

Herr Kahle vertrat die Auffassung, an dieser Stelle eher etwas höher zu kalkulieren und möglichst viele Aspekte im Rahmen dieses Paketes zu untersuchen statt im Rahmen der Untersuchungen zum Gesamtverkehrskonzept.

Die Frage von Herrn Koch, ob eine feste Zuordnung von Finanzierungsmitteln zu den in der Vorlage genannten 4 Zielen verlangt werde, wurde von Herrn Dr. Krug verneint.

Herr Tretbar-Endres erkundigte sich nach der Laufzeit der Maßnahme und erklärte ergänzend, er würde ungern den insgesamt zur Verfügung stehenden Betrag von 150 T€ nur für diese Maßnahme verwenden.

Herr Dr. Krug teilte mit, dass die Laufzeit der Maßnahme 12 Monate betrage.

Herr Ledune wies auf eine in der Vergangenheit durchgeführte Untersuchung der Stadt Dortmund zu „elektromobilen Lieferverkehren“ hin.

Herr Kaufmann vertrat die Auffassung, dass die Untersuchungen zum Klimaschutzteilkonzept möglichst eng mit denen zum Gesamtverkehrskonzept verknüpft werden sollten. Herr Dr. Krug betonte, dass dieses kein Problem sei, wichtig sei, dass das Klimaschutzteilkonzept am Ende konkrete Maßnahmenvorschläge liefere. Dazu ergänzte Herr Rösener, dass s. E. auch das Gesamtverkehrskonzept konkrete Ergebnisse liefern müsse.

Es wurde einstimmig der folgende Beschluss gefasst:

Der Regionalentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung anhand der in der Vorlage genannten Ziele eine Preisumfrage hinsichtlich eines Klimaschutzteilkonzeptes „Mobilität in Kommunen“ vorzunehmen und anschließend einen entsprechenden Förderantrag bis zum 30.04.2014 bei dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu stellen.