31.03.2014 - 14 INTERREG V ABericht über den Inhalt des INTERRE...

Abg. Albrecht (CDU) erläuterte die Beschlussvorlage als Vorsitzender des Regionalentwicklungsausschusses und wies ergänzend darauf hin, dass zukünftig auch die Förderung privater Unternehmen möglich sei.

Abg. Tretbar-Endres (SPD) machte deutlich, dass bei entsprechender Co-Finanzierung mehr Fördermittel als bisher eingeworben werden könnten. Es stehen insgesamt 90 Mio € zur Verfügung. Der Kreis stehe im Wettlauf um die Fördermittel im Wettbewerb zu anderen Städten und Kreisen.

Abg. Steckel (Bündnis 90/Die Grünen) sieht das Förderprogramm als Chance für mehr Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Partnern und als Chance für mehr Innovation. Er begrüßte die Beteiligung des Kreises ausdrücklich.

Abschließend gab der Kreispräsident bekannt, dass am 05.05.2014 um 17.00 Uhr eine Sondersitzung des Kreistages zum Thema Umstrukturierung der E.ON Hanse AG stattfinden werde.

Beschluss:

Auf Vorschlag des Hauptausschusses beschloss der Kreistag,

- dem Inhalt des Deutsch-Dänischen INTERREG V A-Programms für die

  Förderperiode 2014-2020 zuzustimmen,

- Kofinanzierungsmittel (inkl. Mittel für die Level II – Prüfung) in Höhe von bis

  zu 53.000 €/Jahr für 9,5 Jahre zur Verfügung zu stellen und

- den Landrat zu ermächtigen, abschließend über Programmänderungen, die

  sich aus dem Konsultationsverfahren, dem Abstimmungsprocedere mit den

  Vertragspartnern oder aus dem Genehmigungserfahren ergeben, zu entschei-

  den.

Abstimmungsergebnis: