16.12.2013 - 9 Unterhaltung, Instandsetzung und Verwaltung der...

Abg. Reimer Tank (CDU) erläuterte die Beschlussvorlage als Vorsitzender des Umwelt- und Bauausschusses und schlug dem Kreistag vor, die vorliegende Vereinbarung vorbehaltlich der abschließenden Aufarbeitung der Angelegenheit „Radwegebau K 21“ im Umwelt- und Bauausschuss bis zum 31.03.2014 abzuschließen.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Umwelt- und Bauausschuss beschloss der Kreistag einstimmig, auf der Grundlage des Entwurfes des Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, Kiel, vom 05.09.2013 mit den eingearbeiteten Änderungen des Kreises Rendsburg-Eckenförde, eine neue Vereinbarung zur Unterhaltung und Instandsetzung von Kreisstraßen mit Wirkung zum 01.01.2014, vorbehaltlich der abschließenden Aufarbeitung der Angelegenheit „Radwegebau K 21“ im Umwelt- und Bauausschuss bis zum 31.03.2014, abzuschließen. Der Landrat wird ermächtigt, den Vertrag nach entsprechendem Votum im Umwelt- und Bauausschuss zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis: