23.01.2014 - 6 Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftsko...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Sozial- und Gesundheitsausschuss
- Datum:
- Do., 23.01.2014
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage öffentlich
- Federführend:
- FB 4 Soziales, Gesundheit und Infrastruktur
- Bearbeiter/in:
- Uwe Radant
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Herr Radant erläutert die Vor- und Nachteile zwischen Satzung und Richtlinie. Die wichtigsten Punkte sind Rechtssicherheit und ein schlüssiges Konzept.
Der Vorsitzende beantragt, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung einen Satzungsentwurf auf Basis des schlüssigen Konzepts vorlegt.
Herr Schulz beantragt, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung den Entwurf einer Richtlinie auf Basis des schlüssigen Konzepts vorlegt.
Bei beiden Entwürfen soll die 2. Alternative (40 %iges Perzentil) berücksichtigt werden.
Der Vorsitzende stellt fest, dass nunmehr zwei verschiedene Anträge vorliegen.
Abstimmungsergebnis Satzung:
Ja-Stimmen: | 4 |
Nein-Stimmen: | 6 |
Enthaltungen: | 3 |
Abstimmungsergebnis Richtlinie:
Ja-Stimmen: | 7 |
Nein-Stimmen: | 4 |
Enthaltungen: | 2 |
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss spricht sich mehrheitlich dafür aus, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung den Entwurf einer Richtlinie auf Basis des schlüssigen Konzepts und unter Berücksichtigung der 2. Alternative (40%iges Perzentil) vorlegt.