21.11.2013 - 5.2.4 Auftragsvergabe ärztlicher Gutachten nach dem P...

Herr Schulz (Aufsichtsratsvorsitzender der imland Klinik GmbH) erklärt sich für befangen und verlässt den Raum.

Frau Jeske-Paasch erläutert den Hintergrund der Beschlussvorlage. Sie trägt ergänzend vor, dass neben der Gutachtenerstellung auch die Leitungsfunktion sichergestellt werden soll. Auch in anderen Landkreisen sei es derzeit schwierig, ärztliches Personal mit der im PsychKG geforderten Fachqualifikation zu finden.

Die Verhandlungen mit der imland GmbH seien noch nicht abgeschlossen. Über den weiteren Verhandlungsverlauf würden die Ausschussmitglieder informiert werden.

Der Vorsitzende bedankt sich für die gute Zusammenarbeit der imland Klinik mit dem Kreis und verweist auf eine erfolgreiche und qualitativ sehr hochwertige Erledigung der Aufgaben des Rufbereitschaftsdienstes nach dem PsychKG.

Beschluss:

Der Sozial-und Gesundheitsausschuss beauftragt die Verwaltung, durch geeignete Maßnahmen / Vereinbarungen sicherzustellen, dass die nach dem PsychKG erforderlichen fachärztlichen Gutachten durch geeignete Fachärzte in Abstimmung mit der imland Klinik GmbH ab 01.01.2014 erbracht werden.

Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 250.000,-€

sind im Teilhaushalt 412101 zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig. Herr Schulz wirkt bei der Abstimmung nicht mit.