01.08.2013 - 4 Verschiedenes

• Herr Knut Arp stellt sich als Fachdienstleiter der unteren Naturschutzbehörde vor, deren Leitung er nunmehr seit einem Jahr innehat.
   
• Er berichtet weiter über das in Auftrag gegebene Fledermausgutachten für eine Kleinwindkraftanlage in Osterrönfeld. Mit dem Gutachten sollen über dieses Pilotprojekt die Auswirkungen auf die Fledermäuse dargelegt werden.
   
• Eine Zwischenstandsmeldung über die Kiesabbauvorhaben im Kreis Rendsburg-Eckernförde gab Herr Arp im Anschluss ab. Im Kreis gibt es insgesamt 92 Kiesabbauvorhaben, die erfasst worden sind. Nach Fertigstellung wird das Ergebnis dem Umwelt- und Bauausschuss vorgestellt werden.
   
• Zu dem wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren erläutert Herr Dr. Rohlfs den aktuellen Sachstand, demnach ist die Auslegung erfolgt und die Einwendungsfrist abgelaufen. Derzeit werden die Einwendungen geprüft und ausgewertet. Als nächster Schritt wird der Erörterungstermin folgen. Mit einem Beschluss ist voraussichtlich in diesem Jahr zu rechnen.
   
• Die Mitteilungsvorlage zu der Entscheidung des LLUR zum Widerspruch gegen den Bescheid zur angezeigten gemeinnützigen Sammlung des DRK Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde von Alttextilien wird von Dr. Rohlfs erläutert. Hauptsächlich wurde Klage gegen die Entscheidung eingereicht, um Akteneinsicht durch den den Kreis vertretenden Rechtsanwalt Pro. Dr. Ewer zu erlangen. Auf Grundlage des von Dr. Ewer gefertigten Rechtsgutachtens wird dann über eine Rücknahme oder Begründung der Klage in den politischen Gremien des Kreises beraten werden.
  Herr Speck gibt zu bedenken, ob es richtig sei, die Klage weiter aufrecht zu erhalten, nur um Akteneinsicht zu bekommen. Er möchte gern verhindern, dass sich die Ehrenamtlichen Mitglieder der DRK vom Kreis „vor den Kopf gestoßen „ fühlen.
  Herr Tank erläutert nochmals den eingeschrittenen Weg, der ausschließlich dazu diene, den Ausschussmitgliedern eine Entscheidungsgrundlage zu erhalten.
  Herr Bütecke gibt zur Kenntnis, dass in der Gemeinde Hohenwestedt durch Gemeinderatsbeschluss weiter das DRK auf öffentlichen Flächen die Altkleidercontainer aufstellen darf.
  Herr Schaffner merkt an, dass er in diesem Fall keine Gemeinnützigkeit des DRK sieht.
   
• Herr Dr. Rohlfs meldet sich erneut zu Wort und ergreift die Gelegenheit sich an dieser Stelle den neuen Ausschussmitgliedern als Leiter des Fachbereiches Umwelt, Kommunal- und Ordnungswesen vorzustellen. Er hat diese Stelle seit einem Jahr inne und ist der Nachfolger von Herrn Blunck, der in den Ruhestand versetzt worden ist.
   
• Weiter informiert Dr. Rohlfs, dass ein neuer Antrag zur Durchführung von Fracking im Kreis eingegangen ist. Dabei handelt es sich um das Gebiet Schlei-Ostsee und Eckernförde.
   
• Herr Dr. Kruse teilt mit, dass der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr aufgrund der aktuellen Situation der Kanalkreuzung mit der A 7 die Teilnahme an der Sitzung am 08.08.2013 abgesagt habe.
   
• Da dies der wesentliche Tagesordnungspunkt der kommenden Umwelt- und Bauausschusssitzung war, sagt Herr Tank nach kurzer allgemeiner Beratung die Sitzung am 08.08.2013 ab und bittet die übrigen Tagesordnungspunkte der kommenden Sitzung den Ausschussmitgliedern kurz zu erläutern.
   
• Her Arp berichtet über die Finanzierung von jährlich wiederkehrenden Maßnahmen der Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände. Der Ansatz von 9.000€ für das Jahr 2013 soll zur Förderung von Maßnahmen vollständig ausgeschöpft werden. Der entsprechende Antrag ist bereits am 17.03.2013 beim Kreis eingegangen. Die Ausschussmitglieder sind mit der Auszahlung einverstanden und werden bei der nächsten Sitzung den erforderlichen Beschluss fassen.
   
• Die Mitteilungsvorlage für die Sitzung am 08.08.2013 über den Erbpachtvertrag mit der Globetrotter Ausrüstung GmbH erläutert Herr Paulsen: Der Kreis hat mit der Globetrotter Ausrüstung GmbH für die Liegenschaft Aschberg in Ascheffel einen Erbbaurechtsvertrag mit einer Laufzeit von 50 Jahren abgeschlossen. Dieser Vertrag soll nun auf die neu gegründete Grundstücksgesellschaft Bargkoppelstieg übertragen werden, wobei die Verpflichtungen weiterhin bei der Globetrotter Ausrüstung GmbH verbleiben. Der Ausschuss empfiehlt der Verwaltung, den Antrag dem Hauptausschuss zur Zustimmung vorzulegen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, dankte Herr Tank den Mitgliedern des Ausschusses für Ihre Mitarbeit und schloss die Sitzung um 19:50 Uhr mit dem Hinweis darauf, dass die nächste Sitzung am

12.September 2013

stattfinden wird.

Abstimmungsergebnis: