28.01.2025 - 3.1.2 Anfrage der SPD-Fraktion nach § 26 GO-KT zur An...

Die Vorsitzende führt in die Vorlage ein und übergibt das Wort an die Verwaltung. Ein Informationsblatt der Gemeindeöffnungsklausel ist dem Protokoll als Anhang beigefügt. Es werden weiter Fragen aus der Mitte des Ausschusses gestellt und durch die Verwaltung beantwortet. Die Antworten sind der Niederschrift ebenfalls als Anhang beigefügt.

Seitens der SPD wurde die Frage nach dem Beteiligungsablauf in der Kreisverwaltung bei der Anwendung der Gemeindeöffnungsklausel gestellt. Wenn in der Regionalentwicklung ein Zielabweichungsverfahren (Gemeindeöffnungsklausel) eingeht, werden die Unterlagen an alle zu beteiligende Fachdienste weitergeleitet und um Stellungnahme gebeten. Nach Rückmeldung werden die Stellungnahmen zu einer Gesamtdatei zusammengeführt und der Antragsteller über das Ergebnis informiert. Der Ablauf (innerhalb des Kreises) unterscheidet sich nicht von anderen Beteiligungen/ Beteiligungsverfahren.

Die Antwort der ehemaligen Anfrage von Frank Dreves (WGK) zum Rückbau einer Windkraftanlage in Gammelby wird im Anhang ergänzt. Zusätzlich gab es eine Anfrage von Frank Dreves zu den Wohnmobilstellplätzen in Damp diese Frage wurde bereits in der Sitzung des Kreistages am 18.07.2024 beantwortet.