06.03.2025 - 5.1 Überarbeitung der Leitlinie zur Vergabe von Int...

Eine Diskussion über die vorgeschlagenen Änderungen der Leitlinie erfolgt.

 

Frau Dr. von Milczewski beantragt, bei Ziffer 12 der Leitlinie den dritten Satz zum Thema „Personalkosten“ zu streichen und bei Ziffer 13 den dritten Satz zum Thema “Aufführung des Zeitaufwands” ebenfalls zu streichen.

 

Nach einer Diskussion über den dritten Satz zu Ziffer 13 formulieren die Antragstellenden Fraktion CDU, FDP und SSW den dritten Satz wie folgt um: „Zusätzlich ist darzulegen, inwieweit sich der tatsächliche Zeitaufwand auf die Arbeitnehmenden verteilt“.

 

Frau Dr. von Milczewski beantragt auch nach der Umformulierung des dritten Satzes zu Ziffer 13 dessen Streichung. Sie beantragt auch, Ziffer 18 um den folgenden Satz zu ergänzen: „Für die zusätzliche Förderung ist Ziffer 12 nicht anzuwenden. “

 

Der Vorsitzende bringt die Änderungsanträge zur Abstimmung.

 

Änderungsantrag:

 

Der Hauptausschuss beschließt, bei Ziffer 12 der Leitlinie den Satz „Die Personalkosten betragen maximal 65 % der Gesamtkosten des Projektes.“ zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	10	0

 

 

Änderungsantrag:

 

Der Hauptausschuss beschließt, bei Ziffer 13 der Leitlinie den dritten Satz in „Zusätzlich ist darzulegen, inwieweit sich der tatsächliche Zeitaufwand auf die Arbeitnehmenden verteilt.“ zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	10	0

 

 

Änderungsantrag:

 

Der Hauptausschuss beschließt, bei Ziffer 18 der Leitlinie den Satz um „Hierbei gilt die Deckelung der Personalkosten nicht.“ zu ergänzen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
17	0	0

 

 

Der Ausschuss stimmt dann über die gesamte Leitlinie mit der Änderung zu Ziffer 18 ab. Die geänderte Version der Leitlinie zur Vergabe von Integrationsmitteln durch den Kreis Rendsburg-Eckernförde findet sich in der Anlage des Protokolls.

 

 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss beschließt die Änderungen in der Leitlinie zur Vergabe von Integrationsmitteln durch den Kreis Rendsburg-Eckernförde unter Berücksichtigung der Ergänzung zu Ziffer 18 durch den Änderungsantrag.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	7	0