08.08.2024 - 6.2 Nachsorge Deponie Alt Duvenstedt- mögliche Ausw...

Im Ausschuss wird über den Ansparzeitraum, die Ansparsumme und die Notwendigkeit einer Rücklage diskutiert. 

 

Herr Lüth führt aus, dass die Bürger über die Entgelte für die Abfallentsorgung die Kosten für den Aufbau einer Rücklage für die Deponie in Alt Duvenstedt tragen würden. Er sehe auch keine Notwendigkeit, den im Planfeststellungsbeschluss zur Deponie festgesetzten Rückbau von Gebäuden und Infrastruktur umzusetzen. Aus diesem Grund schlägt Herr Lüth vor, die vorgeschlagene Ansparsumme um eine Million Euro zu ermäßigen.

 

Herr Hohenschurz-Schmidt antwortet, dass keiner wüsste, wie die Zukunft aussehe und wie viel Geld in der Zukunft benötigt werde. Wenn es sich herausstelle, dass weniger Geld als erwartet für die Deponie benötigt werde, könnten die Rücklagen wieder an die Bürger zurückgeführt werden. 

Frau Blunck sagt, dass es wichtig sei, das Geld jetzt zu investieren. Keiner wüsste, was die Zukunft bringe. Es sei mit dem Beschluss möglich, der jungen Generation zu helfen und sie zu entlasten. Deswegen werbe sie dafür, dass der Umwelt- und Bauausschuss dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimme. Alternativ könne der Ansparzeitraum von zwei auf drei Jahre verlängert werden, damit sich die Kosten für den Aufbau der Rücklage über einen längeren Zeitraum verteile. 

 

Herr Lüth befürwortet, den Ansparzeitraum um ein Jahr zu verlängern. Er werbe aber dafür, dass die Kosten reduziert würden. Er beantragt, dass die Kosten für den Aufbau der Rücklage um eine Million Euro reduziert würden.

 

Der Vorschlag, den Ansparzeitraum auf drei Jahre statt zwei Jahren zu verlängern, findet im Ausschuss Zustimmung.

 

Die Verwaltung erläutert, dass der Ausschuss erst über den weitestgehenden Beschlussvorschlag abstimmen müsse. Die Verwaltung stellt die folgende Reihenfolge für die Abstimmungen fest:

 

1. Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt, einen Ansparzeitraum für die Deponierücklage von zwei Jahren mit Beginn 2025.
2. Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt, einen Ansparzeitraum für die Deponierücklage von drei Jahren mit Beginn 2025. 
3. Der Umwelt und Bauausschuss beschließt, die Ansparsumme auf 4,2 Millionen zu mindern.

 

Herr Lüth sagt, dass es rechtlich geprüft werden müsse, über welchen Antrag zuerst abgestimmt werden müsse. Herr Lüth sagt, dass sein Beschlussvorschlag, die Ansparsumme auf 4,2 Millionen zu mindern, zuerst beraten werden müsse.

 

Frau Brasch (Verwaltung) antwortet, dass sie das geprüft habe. Erst müsse der Ausschuss über den Beschlussvorschlag abstimmen, der am weitestgehend sei. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung mit einem Ansparzeitraum für die Rücklage von zwei Jahren wäre am weitestgehend, weil die Kosten im Falle eines gefassten Beschlusses um eine Million Euro höher wären, als wenn der von Herrn Lüth vorgeschlagene Beschluss gefasst würde.

 

Die Vorsitzende, Frau Dr. Walenda, bringt die Beschlüsse in der von der Verwaltung festgestellten Reihenfolge zur Abstimmung:

 

Beschlussvorschlag:

Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt, einen Ansparzeitraum für die Deponierücklage von zwei Jahren mit Beginn 2025.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
0	19	0

 

Der Antrag wird abgelehnt. Zunächst wird über den Antrag mit dem Ansparzeitraum von 3 Jahren abgestimmt.

 

Beschlussvorschlag:

Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt einen Ansparzeitraum für die Deponierücklage von drei Jahren mit Beginn 2025. 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
19	0	0

 

Der Antrag wird angenommen. Der Ausschuss stimmt danach über den Änderungsantrag von Herrn Lüth ab, der die Ansparsumme um eine Million Euro mindern würde.

 

Beschlussvorschlag:

Der Umwelt und Bauausschuss beschließt, die Ansparsumme auf 4,2 Millionen Euro zu mindern.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	12	0

 

Der Antrag wird abgelehnt. Frau Dr. Walenda wird darum gebeten, den angenommenen Antrag „Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt, einen Ansparzeitraum für die Deponierücklage von drei Jahren mit Beginn 2025“ um die konkrete Ansparsumme zu ergänzen. Frau Dr. Walenda bringt den Änderungsantrag zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Umwelt und Bauausschuss beschließt einen Ansparzeitraum gemäß der Vorlage für die Deponierücklage von 3 Jahren mit Beginn 2025 mit einer Ansparsumme von € 5.227.878.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	7	0