14.03.2024 - 11 AWR-Bericht Restabfallkonzept

Der Tagesordnungspunkt wird vorgezogen vor TOP 6.

Ralph Hohenschurz-Schmidt (AWR) berichtet, dass die angestrebte Kooperation aus Gründen der Ausschreibung nicht zustande kommt.

Rainer Böttcher (FDP) möchte wissen, auf welcher Ebene dies entschieden wurde. Ralph Hohenschurz-Schmidt erläutert, dass die Entscheidung nach Beratung mit einem Vergaberechtsanwalt auf Ebene der Geschäftsführungen der beteiligten Gebietskörperschaften entschieden wurde. Die Vergabeprüfstelle des Landes wurde nicht kontaktiert. Hans-Jörg Lüth (SPD) drückt sein Bedauern aus und fragt, welcher Weg dann möglich wäre, zum Beispiel die Gründung eines Zweckverbandes.