14.03.2024 - 10 Verwaltungsangelegenheiten

Ein zusätzlicher Termin im Oktober wird für den 17.10.2024 festgelegt.

 

Maike Delfs (Verwaltung) berichtet zum Thema „Förderung von Straßen- und Brückenbaumaßnahmen 2024, Sanierung ohne Förderung“, dass das Förderprogramm aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bisher nicht veröffentlicht und verbindlich erklärt wurde. Üblicherweise wird dieses Förderprogramm bereits im Herbst des Vorjahres verbindlich erklärt und im Haushalt mit eingeplant. Der Fachdienst Infrastruktur muss gegenwärtig von starken Förderreduzierungen ausgehen, so dass im laufenden Haushaltsjahr 2024 die Fördermittel voraussichtlich nicht wie geplant zur Verfügung stehen.

 

Die fehlenden Einnahmen erfordern eine Umplanung der Straßen- und Brückenbaumaßnahmen. Gemäß derzeitigem Stand werden 2 für dieses Jahr geplante Maßnahmen in das Jahr 2025 geschoben. Alle anderen Maßnahmen könnten wie geplant durchgeführt und ohne Fördermittel gebaut werden. Eine endgültige Entscheidung zum Förderprogramm steht noch aus. Nach Erhalt des Förderprogramms können detaillierte Informationen durch die Verwaltung herausgeben werden.