14.03.2024 - 8.2 Bauliche Unterhaltung und investive Maßnahmen d...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.2
- Gremium:
- Umwelt- und Bauausschuss
- Datum:
- Do., 14.03.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- FB 2 Ordnung, Verkehr und Veterinärwesen
- Bearbeiter/in:
- Stefan Bork
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Nach Einführung durch die Vorsitzende ist die Vorgehensweise über die Reihenfolge der Abstimmung der eingereichten Vorschläge ungeklärt.
Nach kurzer Diskussion stellt Kirsten Zülsdorff (Bündnis 90/ Die Grünen) um 18:15 Uhr durch Heben beider Hände mündlich einen Antrag zur Geschäftsordnung. Sie bittet um Unterbrechung der Sitzung zur Beratung.
Die Vorsitzende bittet um Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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17 |
0 |
0 |
Nach der Unterbrechung wird die Sitzung um 18:32 Uhr fortgesetzt. TOP 8.3 und TOP 8.4 werden zurückgezogen. Folgender Änderungsbeschluss wird zur Abstimmung vorgebracht:
Beschluss:
Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt, die für Planungskosten und bauliche Maßnahmen der Tierheime bereitgestellten Mittel in Höhe von 200.000 Euro im Verhältnis der Einwohnerzahl der mit den Tierheimen vertraglich verbundenen Ämter, Städte und Gemeinden zu verteilen. Der im Sachverhalt dargestellten Berechnung des Verteilerschlüssels wird zugestimmt. Die Tierschutzvereine werden aufgefordert, bis zum 30.06.2024 konkrete Planungen, die durch Kostenvoranschläge hinterlegt sind, vorzulegen. Der im Sachverhalt dargestellten Berechnung des Verteilerschlüssels wird zugestimmt. Die Verwaltung stellt eine ordnungsgemäße Verteilung, insbesondere die zweckgemäße Verwendung der Mittel, sicher.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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17 |
0 |
0 |