13.11.2024 - 8.3.2 Haushalt2025:Antrag der FDP Fraktion auf Überga...

Der Antrag wird von Lasse Barber begründet.

Von Flemming Mohr ergeht der Hinweis, dass es sich bei den Mitteln für das Stadtteilhaus Mastbrook um eine Pflichtaufgabe gem. §16 SGB VIII handelt. Die bestehende Vereinbarung wird derzeit verwaltungsseits überarbeitet. 2/3 der Projektkosten sind Personalaufwendungen. Eine Kürzung der Mittel würde zwangsläufig zu Personaleinsparungen führen. In dem Brennpunktbereich ist die im Stadtteilhaus geleistete präventive Arbeit enorm wichtig und trägt zur Heimvermeidung bei.

 

 

Andrea Wieczorek erklärt sich für Befangen und verlässt den Sitzungsraum.

 

Beschluss:

 

zu den Haushaltsberatungen beantragt die FDP-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde folgendes:

Die Verwaltung wird beauftragt, die vertragliche Vereinbarung vom 28.11.2007 mit dem Vertragspartner „Treffpunkt gGmbH“ bzw. dessen Rechtsnachfolger bezüglich der Förderung „Zuschuss an den Verein „Treffpunkt e.V.“ für Arbeit im Stadtteil Mastbrook (363200 / 5318)“ fristgerecht bis spätestens zum 31.12.2024 zu kündigen, sodass diese vertragliche Vereinbarung gemäß ihren Bestimmungen zum Ende des Haushaltsjahres 2025 ausläuft.

Im Laufe des Haushaltsjahres 2025 soll die Verwaltung gemeinsam mit dem Träger sowie mit den weiteren finanziellen Teilhabern (Stadt Rendsburg u. Land S-H) die Neugestaltung der finanziellen Verantwortung ausarbeiten. Die Förderung durch den Kreis soll mit Beginn des Haushaltsjahres 2026 einen Betrag in Höhe von 10.000 € nicht übersteigen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
0	13	0

 

 

Andrea Wieczorek nimmt wieder an der Sitzung teil.