22.05.2024 - 6.2 Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendu...

Frau Klatt trägt anhand der Vorlage vor.

Aus der Mitte des Ausschusses kommt die Nachfrage, was unter Punkt 2.1 der Förderrichtlinie mit einer „gerechte Verteilung der Mittel“ gemeint ist. Es wird der Vorschlag gemacht, diese nicht eindeutige Formulierung durch „regional ausgewogene Verteilung“ zu ersetzen.

Damit sind alle Mitglieder einverstanden.

Im Anschluss kommt aus der Mitte des Ausschusses die Frage, wie die grundsätzliche Förderquote von 45 % zustande gekommen ist.

Frau Klatt erklärt, dass sie sich dabei an der grundsätzlichen Förderquote im Umwelt- und Bauausschuss orientiert hat.

Danach lässt Herr Andresen über den Beschluss abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Regionalentwicklungsausschuss empfiehlt dem Kreistag, die 2. Novellierung der Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen zur barrierefreien Gestaltung von Haltestellen für den öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Rendsburg-Eckernförde mit der Maßgabe, den letzten Satz in der Ziffer 2.1 der Richtlinie zu „regional ausgewogene Verteilung“ anzupassen, zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
16	0	0