18.03.2024 - 10.1 Antrag der AfD Fraktion - Schaffung von Arbeits...

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Kevin Dorow, erläutert den vorliegenden Fraktionsantrag.

Landrat Dr. Schwemer erläutert: Bei der dezentralen Unterbringung in den Kommunen, die in Schleswig-Holstein üblich sei, können Arbeitsgelegenheiten nur gemeinsam mit den Kommunen entwickelt werden. Die Kreisverwaltung sei bereits in Gesprächen mit Vertretern der Kommunen, um auszuloten, ob entsprechende Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden können.

Über den Fortgang der Gespräche werde zu gegebener Zeit berichtet.

Aus Sicht der Verwaltung werde an dem Thema gearbeitet, unabhängig von einem Beschluss des Kreistags.

 

Beschluss:

 

Der Kreistag möge beschließen, daß der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde um Umsetzung der folgenden Punkte gebeten wird:

1. Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz für Leistungsberechtigte sind zu schaffen.

2. Ein Konzept für Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber insbesondere in Kooperation mit dem Jobcenter sowie den Städten und Gemeinden ist zu erarbeiten.

3. Etwaige finanzielle Mittel für die Koordination der Arbeitsgelegenheiten sind aus dem bereits vorhandenen Budget des Kreishaushalts zu entnehmen. Sollten unvermeidbare Mehrkosten entstehen, so ist zu prüfen, welche Refinanzierungsmöglichkeiten durch Bund und Land bestehen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	41	3