18.03.2024 - 8 Bericht der Verwaltung

Landrat Dr. Schwemer berichtet zu den nachfolgenden Themen.

•           Einbürgerungen

Der Einbürgerungsbericht des Landes liege vor und das Ergebnis sei für den Kreis mit einer Quote von 15% bezogen auf das Jahr 2022 sehr erfreulich. Der Landesdurchschnitt liege bei 4,5%. Der Kreis habe mit Abstand die meisten Einbürgerungen vorgenommen. Der Bericht wird den Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt.

 

•           Waffenkontrollen

Im Jahr 2018 wurde dem Kreis in einem Landesbericht bescheinigt, dass anlasslose Waffenkontrollen nur sehr spärlich vorgenommen worden seien, seitdem habe sich viel getan. Rund 4.300 Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer seien im Kreis gemeldet und es seien 3.925 Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt worden. Im vergangenen Jahr seien 925 Kontrollen durchgeführt worden, das sei fast ein Viertel der Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer. Das Land gebe eine Kontrollquote von 10 % vor.

 

•           Schlachthöfe

Das Pilotprojet zu den Videoaufzeichnungen in den Schlachthöfen laufe Ende März 2024 aus. Es habe ein Gespräch mit den Schlachthofbetreibern gegeben und es sei Konsens gewesen, dass die Aufzeichnungen sehr hilfreich seien. Die Schlachtbetriebe würden die Aufzeichnungen für interne Qualitätskontrollen nutzen. Der Kreis nutze die Aufzeichnung zusätzlich zu den Vor-Ort-Kontrollen. Man sei übereingekommen, das Projekt um ein weiteres Jahr zu verlängern.

 

•           Projekt Flagge zeigen für Demokratie

Die Kreisverwaltung habe sich Gedanken gemacht, wie mit dem Thema umgegangen werden könne. Federführend hätten die Auszubildenden das Projekt für die Verwaltung vorgedacht, in welcher Form man als Verwaltung Flagge zeigen könnte für Demokratie, gegen Ausgrenzung und gegen jede Form der Diskriminierung. Drei Nachwuchskräfte hätten sich dem angenommen. Die Auszubildende Lina Nissen präsentiert das Projekt Flagge zeigen für Demokratie.

 

•           Dienstversammlung Damp

An der Dienstversammlung nehmen traditionell Amtsvorsteher und- vorseherinnen, Amtsdirektoren, leitende Verwaltungsbeamte, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der Städte und amtsfreien Gemeinden, die Fachbereichsleitungen und die Kreispräsidentin teil. Sie findet an 2 Tagen in Damp statt. In diesem Jahr wurden verschiedene Themen intensiver an sogenannten Marktständen betrachtet. Diese waren in der Regel von Mitarbeitenden des Kreises und Repräsentanten aus der kommunalen Familie besetzt. Themen der Marktstände waren unter anderem:

• Katastrophenschutz im Kreis
• Digitalisierung, Social Media
• ÖPNV
• Klimaschutzagentur mit Fokus auf das Wärmeplanungsgesetz
• Personalmanagement und interkommunale Kooperation
• digitale Sozialstaffel plus

 

•           Haushaltsangelegenheiten

Die Wachstumsprognosen des Bundes und das geschätzte Potentialwachstum lägen bei 0,2 bzw. 0,5%. Bei einer Inflation von 3% sei mit einer Lücke von 2,5% zu rechnen. Die Preiserhöhungen werden sich in allen Bereichen der Verwaltung bemerkbar machen. Die kommenden Jahre werden sehr fordernd werden.

Der eigentlich angedachte Termin im September für das Konsultationsverfahren solle nun auf die erste Junihälfte vorverlegt werden.

Für die Junisitzung des Kreistages werde ein Nachtragshaushalt vorbereitet. Zum einen um die schon jetzt absehbaren Kosten für die Verlängerung des Betriebes der Gemeinschaftsunterkunft zur Verfügung zu stellen, zum anderen müssten die Ansätze für den Klimaschutzfonds, wie bereits im Hauptausschuss angekündigt, überarbeitet werden.

 

•           Transformation der Verwaltung

Transformation sei das neue Normal. Das Thema sei in einigen Fraktionen bereits besprochen worden. Es stehe das Angebot, hierzu in allen Fraktionen zu berichten.