13.06.2024 - 1 Eröffnung, Begrüßung und Anträge zur Tagesordnung

Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Lüth, eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses und begrüßt die Anwesenden im Kreistagssitzungssaal und digital.

 

Bild- und Tonaufnahmen werden im Internet übertragen. Die Öffentlichkeit ist sichergestellt durch das Streaming im Internet und die Möglichkeit der Teilnahme vor Ort.

 

Die Einladung zur Sitzung wurde am 30.05.2024 fristgerecht verschickt.

 

Einwendungen gegen Form und Frist werden nicht erhoben. Der Vorsitzende stellt

die Beschlussfähigkeit fest.

 

Frau Dr. von Milczewski fragt, ob der Antrag der CDU-Fraktion zu dem TOP 7 Haushalt als Dringlichkeitsantrag begründet werden müsse, da er kein konkreter Antrag zum Nachtragshaushalt sei. Der Antrag hätte nur am Rande etwas mit dem Nachtragshaushalt zu tun.

 

Herr Dr. Schwemer stimmt der Aussage von Frau Dr. von Milczewski zu. Er erläutert, dass er schon mit den Fraktionen die Umsetzung des Antrages besprochen habe. Die Verwaltung führe die erforderliche Prüfung durch und entwickle ein Konzept. Vieles spreche dafür, dass die Verwaltung diesen Weg einschlagen werde. Die Verwaltung bräuchte aber keinen Nachtragshaushalt, da Gelder im vorhandenen Budget für die Umsetzung vorhanden seien. Aus diesem Grund bedürfe es auch heute keines Beschlusses. Im Anschluss zieht die CDU den Antrag zurück.

 

Herr Lüth teilt mit, dass der Antrag zu 5.5 „Klimaschutzmanagement: Antrag Klimaschutzfonds - Gemeinde Holzbunge - Neubau Kindertagesstätte“ zurückgezogen worden sei.

 

Protokoll führt Herr Riksted.