16.05.2024 - 5 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung ge...

Herr Detmer gibt 2 in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse bekannt:

1. Der Hauptausschuss habe beschlossen, die Zustimmung zur Eintragung einer Grundschuld im Erbbaugrundbuch unter der Maßgabe zu erteilen, dass

• der Sicherungszweck der Grundschuld konkret zu bezeichnen sei und
• ein aussagekräftiger Nachweis darüber erbracht werde, dass die Grundschuld den Erbbauberechtigten nicht überlaste.

2. Der Hauptausschuss habe beschlossen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde als unbegründet zurückzuweisen.