25.04.2024 - 8.1 Antrag der CDU Fraktion - regelmäßige Informati...

Aufgrund des aus dem Antrag resultierenden großen Aufwandes für Verwaltung, den gesamten Haushalt durchzugehen, schlägt die Politik eine Umformulierung des Beschlussvorschlages vor.

 

Nach Diskussion im Plenum einigt man sich auf folgenden Beschlussvorschlag:  

 

„Der Hauptausschuss möge beschließen:

 

In der ersten Juli-Hälfte eines jeden Jahres werden die Stände der Haushaltpositionen mit dem Stand 30. Juni von der Verwaltung allen Fraktionen zur Verfügung gestellt. Selbiges erfolgt in der ersten Oktoberhälfte mit dem Stand 30. September.

 

Das gilt ausschließlich für jene Haushaltspositionen, die durch die Ausschussvorsitzenden bis zum 15. Juni der Verwaltung mitgeteilt worden sind. Im Anschluss wird den Fraktionen die erstellte Übersicht zur Verfügung gestellt. Anregungen und Hinweise werden im Anschluss aufgenommen.“

 

Der Hauptausschuss stimmt über den Beschluss ab.

 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss möge beschließen:

 

In der ersten Juli-Hälfte eines jeden Jahres werden die Stände der Haushaltpositionen mit dem Stand 30. Juni von der Verwaltung allen Fraktionen zur Verfügung gestellt. Selbiges erfolgt in der ersten Oktoberhälfte mit dem Stand 30. September.

 

Das gilt ausschließlich für jene Haushaltspositionen, die durch die Ausschussvorsitzenden bis zum 15. Juni der Verwaltung mitgeteilt worden sind. Im Anschluss wird den Fraktionen die erstellte Übersicht zur Verfügung gestellt. Anregungen und Hinweise werden im Anschluss aufgenommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
18	0	0