25.04.2024 - 1 Eröffnung, Begrüßung und Anträge zur Tagesordnung

Der Vorsitzende Hans Hinrich Neve eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses und

begrüßt die Anwesenden im Kreistagssitzungssaal und digital. 

 

Bild- und Tonaufnahmen werden im Internet übertragen. Die Öffentlichkeit ist sicher-

gestellt durch das Streaming im Internet und die Möglichkeit der Teilnahme vor Ort.

 

Die Einladung zur Sitzung wurde am 11.04.2024 fristgerecht verschickt.

 

Einwendungen gegen Form und Frist werden nicht erhoben. Der Vorsitzende stellt

die Beschlussfähigkeit fest.

 

Die CDU-Fraktion bittet um Ergänzung der Tagesordnung um einen Tagesordnungspunkt, um den folgenden Fraktionsantrag aufnehmen zu können:

 

o Fraktionsantrag der CDU-Fraktion: Einreichung einer Interessenbekundung durch die Kreisverwaltung für die Förderung von Projekten der kommunalen Entwicklungspolitik

 

Zur Aufnahme des Tagesordnungspunktes ist die Feststellung der Dringlichkeit durch

Zustimmung von 2/3 (13) der gesetzlichen Zahl der Hauptausschussmitglieder erfor-

derlich.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
17	0	0

 

 

 

 

Damit ist der Tagesordnungspunkt „Fraktionsantrag der CDU-Fraktion: Einreichung einer Interessenbekundung durch die Kreisverwaltung für die Förderung von Projekten der kommunalen Entwicklungspolitik“ aufgenommen und der Fraktionsantrag wird zu dem TOP „Interessenbekundungen“ eingestellt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

 

Die SPD-Fraktion bittet um Ergänzung der Tagesordnung, um den folgenden Fraktionsantrag aufnehmen zu können.

 

o Fraktionsantrag der SPD-Fraktion: Interessenbekundung für die Teilnahme des Kreises als Netzwerkpartner am Projekt Climate Blue

 

Zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes ist die Feststellung der Dringlichkeit durch Zustimmung von 2/3 (13) der gesetzlichen Zahl der Hauptausschussmitglieder erforderlich.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
17	0	0

 

 

 

 

Damit ist der Tagesordnungspunkt „Fraktionsantrag der SPD-Fraktion: Interessenbekundung für die Teilnahme des Kreises als Netzwerkpartner am Projekt Climate Blue“ aufgenommen und der Fraktionsantrag wird zu dem TOP 6 „Interessenbekundungen“ eingestellt.