07.03.2024 - 8 Verwaltungsangelegenheiten

• Carsten Ludwig berichtet, dass er in der nächsten regulären Sitzung des Hauptausschusses am 25.04.2024 einen mit dem Fachdienst Finanzen abgestimmten Vorschlag zur künftigen Vorbereitung der Beschlussfassung zum Jahresabschluss unterbreiten wird. In der darauf folgenden Sitzung am 16.05.2024 wird dann die neue Dienstanweisung für das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt vorgelegt, so dass diese in der Kreistagssitzung am 24.06.2024 beschlossen werden kann.

 

• Der Landrat führt zur Hausdurchsuchung durch die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt in den Räumen des Veterinäramts Ende Februar ein. Es betrifft den Komplex der Untersuchungen von amtlich bestellten Tierärztinnen und Tierärzten in Schlachtbetrieben. Darüber hinaus berichtet die ehemalige Fachdienstleitung des Veterinäramtes Frau Dr. Manuela Freitag über die unterstützenden Arbeiten für die Staatsanwaltschaft und die gesetzlichen Vorgaben zur Schlachttier- und Fleischuntersuchung und das Qualitätsmanagement im Veterinäramt. Des Weiteren erläutert sie die Schwierigkeiten diese zu erfüllen und das weitere Vorgehen innerhalb der Verwaltung.

 

• Barbara Rennekamp berichtet zur Richtlinie des Kreises zur Verwendung der Mittel des Wiederaufbau- und Katastrophenschutzfonds in Höhe von 1 Millionen Euro. Das Land habe ein Sondervermögen „Wiederaufbaufonds Flutkatastrophe 2023“ aufgelegt und aus drei Ministerien seien dazu Richtlinien erlassen bzw. in Vorbereitung. Vom Land sei eine Doppelförderung ausgeschlossen worden. Daher ergebe eine Kreisrichtlinie zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. Man wolle im engen Austausch mit der Politik bleiben.

 

• Barbara Rennekamp berichtet zur Richtlinie Sperrmüllentsorgung über 250.000€. Es konnten 90.000€ bis Ende Februar beschieden werden. Die verbleibenden 160.000€ werden über den Nachtragshaushalt wieder dem Kreishaushalt zugeführt.

 

• Barbara Rennekamp berichtet zum Helferfest im Rahmen der Katastrophenabwehr zum Ostseehochwasser 2023.

 

• Nina Fiedler berichtet zum barrierefreien Webauftritt. Die Internetseite des Kreises ist durch die Staatskanzlei des Landes auf Barrierefreiheit überprüft worden. Die Anregungen aus dem Prüfbericht werden zum Anlass genommen, den Webauftritt weiter zu verbessern. Bis September sollen alle angesprochenen Mängel abgearbeitet sein.

 

• Der Landrat berichtet zur Veranschlagung Klimaschutzfonds im Haushalt. Hier soll künftig darauf geachtet werden, dass die Finanzierung der Projekte auch über Haushaltsjahre hinweg durch Verpflichtungsermächtigungen sichergestellt werden kann.

 

• Der Landrat berichtet, dass ein 1. Gespräch mit der kommunalen Familie bezüglich der Kreisumlage für September vorgesehen ist.