18.01.2024 - 9 Verwaltungsangelegenheiten

Landrat Dr. Schwemer informiert zu verschiedenen Themen.

• Demonstrationen der Landwirte und anderer Berufsgruppen in der vergangenen Woche - Rückblick.
  Der Kreis als Versammlungsbehörde prüfe im Einzelfall und unabhängig von den Zielsetzungen der Demonstrationen in Abwägung mit anderen Rechtsgütern.
   
• Beseitigung der sturmflutbedingten Schäden an der Ostseeküste – Sachstand
  In der vergangenen Woche habe ein Gespräch mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Amtsverwaltungen, Ingenieurinnen und Ingenieuren stattgefunden. Es haben sich eine Vielzahl von Fragestellungen ergeben. Im heutigen Gespräch im Ministerium konnte vereinbart werden, dass Einzelfälle direkt mit dem Ministerium besprochen werden können. Insbesondere aufwendige und langwierige Planungsverfahren erschweren die Maßnahmen.
   
• Bericht aus dem Fachdienst Zuwanderung – Bericht über Bemühungen zur Rücküberstellung und Abschiebung.
  Anhand eines Fallbeispiels wird verdeutlicht wie aufwendig und mühsam die Verfahren sind.
   
• Einhaltung von Hilfsfristen nach dem Rettungsdienstgesetz – Sachstand und Ausblick
  Das Absinken der Hilfefristen im Jahr 2023 sei nicht hinnehmbar. Von Seiten des RKiSh werde ein Kurz- und ein Langzeitplan ausgearbeitet. Im Hauptausschuss am 15. Februar 2024 werde hierzu ausführlich berichtet.
   
• Eine Anfrage für eine Kostenübernahme für eine Fraktion des Kreistages liege vor. Hierbei gehe es um die Nichtwahl von Ausschussvorsitzenden. Nach einer ersten Einschätzung seien die Kosten zu übernehmen. Nach dem aktuellen Stand der Anfrage handele es sich um die Gerichtskosten. Der konkrete Antrag liege noch nicht vor.